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Machtkampf : Das Ende der grünen Eintracht

Claudia Roth und Jürgen Trittin: „Fifty-Fifty“ Bild: dpa

Eigentlich ist eine Spitzenkandidatur nicht mehr als Partei-Marketing. Die Grünen haben gleichwohl dafür eine „Mindestquotierung“eingeführt. Parteichefin Claudia Roth will nun verhindern, dass mit Jürgen Trittin „ein einzelner Mann die Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf anführt“.

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          Es war ein denkwürdiger Auftritt, den die drei stärksten Frauen der Partei damals hingelegt haben, an einem Julitag in einer Berliner Radsporthalle. Nacheinander warfen sich Bärbel Höhn, Renate Künast und Claudia Roth in die Bresche, damit die Grünen im Jahr 2005 mit einem einzigen, männlichen Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen könnten, nämlich Joschka Fischer.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Auch Claudia Roth erinnert sich noch gut. Auf eine Wiederholung legt sie offenbar keinen Wert. Deshalb hat sie jetzt der „Tageszeitung“ ein Interview gegeben, mit dem sie Bestrebungen, dieses Format wiederzubeleben, diesmal in Gestalt von Jürgen Trittin, im Keim zu ersticken sucht.

          Eine Sache des Marketings

          Eigentlich ist der Parteisatzung ohnehin verankert, dass alle Posten und Listen paritätisch zu besetzen sind, wobei Parität im Sinne der Grünen bedeutet, dass an einer Doppelspitze nicht zwei Männer, wohl aber zwei Frauen stehen können. Das gilt auch, wenn Listen für die Bundestagswahl aufgestellt werden. Weil das Grundgesetz keine Bundesliste, sondern nur Landeslisten vorsieht, ist eine Spitzenkandidatur ohnehin nur eine Sache des Marketings (das gilt auch für Parteien, die mit einem Kanzlerkandidaten antreten).

          Es gab daher Grüne, die fanden, hier sei das Frauenstatut nicht unbedingt anzuwenden. Doch ist im November auf dem Parteitag der Grünen in Kiel eigens eine Satzungsänderung beschlossen worden, die Spitzenkandidaturen regelt. „Es gilt dabei die Mindestquotierung“, heißt es klarstellend. Immerhin: Ein Parteitag kann mit einfacher Mehrheit auch eine Ausnahme von dieser Regel beschließen.

          Das aber will Frau Roth nicht, wie sie jetzt zu Protokoll gegeben hat. „Die Lösung, dass ein einzelner Mann die Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf anführt, völlig unabhängig davon, wer das dann wäre, die wird es deshalb mit mir als Parteichefin nicht geben“, sagte sie und postulierte gar: „Die Quote gehört sozusagen zum grünen Grundgesetz.“

          Zwei weitere Pflöcke schlug sie bei dieser Gelegenheit ein: Sie sei dafür, über die „Frage der Spitzenformation“ eine Urwahl abzuhalten (auch diese Möglichkeit ist im November in die Satzung eingefügt worden). Und: „Ja, ich stelle mich zur Wahl, wenn es um die Besetzung eines Spitzenteams für die Grünen geht.“ Verwirrenderweise zog sie allerdings den Pflock mit der Urwahl in demselben Interview gleich wieder aus der Erde, indem sie eine Präferenz für ein „Quartett“ statt eines „Tandem“ kundtat. Ein Quartett würde bedeuten, die beiden Parteivorsitzenden Roth und Cem Özdemir sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Trittin würden sich auf eine Viererspitze einigen. Andere kämen nicht ernsthaft in Frage. Dann wäre eine Urwahl hinfällig.

          „Kleiner“ Parteitag Ende April

          Steffi Lemke, die als Bundesgeschäftsführerin die Urwahl zu organisieren hätte, benötigt nach ihrer Schätzung etwa 12 bis 15 Wochen, um das zu organisieren. Damit das Verfahren eingeleitet werden kann, müssten beispielsweise drei Landesverbände das verlangen, oder es müsste auf einem Parteitag beschlossen werden. Der nächste „kleine“ Parteitag, ein sogenannter Länderrat, ist für den 28. April in Lübeck vorgesehen. „Voraussichtlich würde an den Länderrat ein Antrag gestellt, eine Urwahl über zwei Spitzenkandidaten durchzuführen“, sagt die Bundesgeschäftsführerin. „Das sollte in den nächsten Wochen in den demokratisch gewählten Gremien geklärt werden.“

          Dieser Seitenhieb zielt auf die Klausur der Realos am vergangenen Wochenende (kein gewähltes Gremium). Dort war dem Vernehmen nach nicht nur eine recht kühle Haltung gegen Frau Künast zu spüren gewesen, die sich bis dato als Realo-Anführerin fühlen durfte. Sondern daraus resultierend auch eine Stimmung für eine Einfachspitze, den Machtverhältnissen entsprechend bestehend aus Trittin.

          Die Konstellation nun ist reizvoll, weil widersprüchlich: Relevante Realos wollen hinter dem Parteilinken Trittin in die Wahl ziehen. Die Linken und die organisierten Frauen sind dagegen, denn haben sie nicht gerade eine parteiinterne Kampagne „Fifty-Fifty“ organisiert? Die Parteilinke Roth tritt in den Ring und attackiert damit Frau Künast. Die Realos, wollen sie nicht eine linke Doppelspitze Roth-Trittin hinnehmen oder Özdemir in einen aussichtslosen Kampf gegen Trittin schicken, müssen entweder ihre Zuneigung zu Frau Künast wieder erwärmen oder für das von ihnen wegen Ineffizienz und diffuser Außenwirkung eigentlich abgelehnte Quartett akzeptieren. Viel Stoff zu Gesprächen, zum Beispiel nächsten Montag, wenn sich Bundes- und Landesvorsitzende in der Heinrich-Böll-Stiftung treffen.

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