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Essen mit Merkel : Wann sind Verfassungsrichter befangen?

Macht ein Besuch hier befangen? Bundeskanzleramt in Berlin Bild: dpa

Es war eine Begegnung zweier Verfassungsorgane. Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich zum Essen, was sie regelmäßig tun. Die AfD sagt, deshalb könnten die Richter nicht mehr unbefangen urteilen.

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          Nehmen wir an, der Senat eines Oberlandesgerichts würde von einem Verfahrensbeteiligten kurz vor einer mündlichen Verhandlung zum Essen eingeladen – und ließe es sich auch schmecken. Das hätte mehr als ein „Geschmäckle“.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Sind also die Richter des Zweiten Senats befangen, die am 30. Juni komplett und mit ihren Kollegen aus dem Ersten Senat im Bundeskanzleramt mit der Bundesregierung speisten – obwohl sie in der kommenden Woche über Äußerungen der Kanzlerin zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mündlich verhandeln?

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