Früherer Verfassungsschutzchef : Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt
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Hans-Georg Maaßen bei einem Auftritt in Thüringen im September 2021. Bild: dpa
Während die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn prüft, tritt der frühere Verfassungsschutzpräsident ein neues Amt an: Maaßen führt künftig die Merkel-Kritiker.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist am Samstag zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden. Dies gab die Gruppierung im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Als Vorsitzender der Gruppierung wolle er sich „für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen“, erklärte Maaßen vor der Wahl auf Twitter.
Der CDU, die ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn prüft, warf Maaßen eine „schäbige Schmutzkampagne“ gegen ihn vor. Maaßen sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen und für Ärger in der CDU - zuletzt mit Äußerungen, die als rassistisch kritisiert wurden.
Die 2017 gegründete Werteunion versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter der damaligen Parteivorsitzenden Angela Merkel zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.
Nähe zur AfD
Die Gruppierung verfügt nach eigenen Angaben über rund 4000 Mitglieder. In den vergangenen beiden Jahren war sie von internen Streitereien geprägt. Im Jahr 2021 war überraschend der AfD-nahe Ökonom Max Otte zum Nachfolger des Gründungsvorsitzenden Alexander Mitsch gewählt worden. Otte musste den Vorsitz abgeben, nachdem er vergangenes Jahr als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte.
Der Gründungsvorsitzende Mitsch sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, er traue Maaßen zu, „die Werteunion nach dem Otte-Desaster wieder auf den richtigen Kurs zu bringen und politisch konstruktiv Einfluss zu nehmen“. Die CDU müsse sich verändern, „um die desaströse Politik der Ära Merkel und der 'Ampel' zu korrigieren“, sagte Mitsch.
Am Dienstag hatte die Bundes-CDU bekannt gegeben, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen prüft. Zuvor hatte Parteichef Friedrich Merz Äußerungen von Maaßen als „inakzeptabel“ kritisiert.
Anlass für die Kritik war ein Interview von Maaßen mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“, behauptete er dort unter anderem. Er machte „Politiker und Haltungsjournalisten“ verantwortlich für „Rassismus, der gegen die einheimischen Deutschen betrieben wird“.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. 2021 scheiterte er bei der Bundestagswahl als CDU-Direktkandidat in Thüringen.
