Möglicher Parteiausschluss : Maaßen will die CDU von seiner Position überzeugen
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Maaßen während des Bundestagswahlkampfes 2021 in Thüringen. Bild: dpa
Hans-Georg Maaßen will derzeit nicht aus der CDU austreten, sondern die Partei zu einer anderen Politik motivieren. Die Union hat aber genug von ihm.
Der Vorsitzende der „Werteunion“, Hans-Georg Maaßen, will die CDU derzeit nicht verlassen, sondern die Partei und deren Vorsitzenden Friedrich Merz zur Übernahme seiner politischen Position bewegen. Diese bezeichnet er als Position der „klassischen CDU“ von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Zu der Aufforderung des CDU-Präsidiums, die Partei zu verlassen, sagte Maaßen im Deutschlandfunk, er werde sich dazu erst verhalten, „wenn ich es auf meinem Schreibtisch sehe“.
Maaßen kritisierte, es gebe in Sprache, Medien und Kultur eine „rot-grüne Dominanz“. Eine klassische CDU könne das rückgängig machen. Dafür habe er die Unterstützung „vieler, vieler einfacher Parteimitglieder“. Das stärke ihn und gebe ihm Rückhalt, so der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Den Vorhalt, er habe sich fremdenfeindlich und rassistisch geäußert, weise er mit Nachdruck zurück, sagte Maaßen. Das seien „beleglose Behauptungen“ und „teilweise verleumderische Ehrabschneidungen“.
Maaßen sagte, er habe den „Linkskurs“ von Angela Merkel für falsch gehalten, und sprach davon, dieser müsse „aufgearbeitet werden“. Die „Werteunion“ strecke die Hand aus in Richtung Parteiführung, um diese dabei zu unterstützen, zu Positionen der „klassischen CDU“ zurückzukehren. Maaßen war am Wochenende zum neuen Vorsitzenden des Vereins gewählt worden. Sein Vorgänger Max Otte war von der CDU ausgeschlossen worden, nachdem er eine Kandidatur für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten angekündigt hatte.
Zuständigkeit liegt zunächst in Thüringen
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen am Montag aufgefordert, die CDU bis zum kommenden Sonntag, 12 Uhr Mittag, zu verlassen. Ansonsten werde man ein Ausschlussverfahren gegen ihn anstrengen. Wörtlich hieß es in einer Erklärung des Gremiums, Maaßen gebrauche immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut sei in der CDU kein Platz. Maaßen solle vor der Sitzung des Bundesvorstandes Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme erhalten.
Gemäß Parteistatut der CDU entscheidet über den Ausschluss ein Parteigericht. Zuständig für ihn wäre das Kreisparteigericht in Thüringen. Dabei handelt es sich nicht um ein Gericht in Maaßens Kreisverband, sondern um ein gemeinsames Parteigericht aller thüringischen Kreisverbände mit Sitz in Erfurt. Nächste Instanz wäre das Landesparteigericht der CDU in Thüringen und schließlich das Bundesparteigericht. Maaßen sagte, er habe „bisher noch keinen Schriftsatz der CDU bekommen. Wenn ich ihn bekommen sollte, werde ich ihn anschauen, werde ihn gegebenenfalls mit meinen Anwälten prüfen und werde auch gegebenenfalls Stellung nehmen.“
Das CDU-Präsidium hatte sich am Montag auch mit dem Verein „Werteunion“ befasst, dem unter anderem einige betont konservative Mitglieder von CDU und CSU angehören. Das Präsidium habe, so heißt es in einer Mitteilung der CDU, „seine politische Missbilligung dieser Organisation bekundet“. Und weiter: „Wer Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten Werteunion sein.“ Spätestens seit der Wahl von Maaßen müsse sich „jedes ihrer Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat ist“. Mitglieder der CDU werden aufgefordert, die „Werteunion“ zu verlassen.
