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Ex-Verfassungsschutz-Chef : Maaßen-Tweet über Migration entfacht Debatte

  • Aktualisiert am

Hans-Georg Maaßen (Archivbild vom Februar 2019) Bild: dpa

Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes sorgt abermals für eine hitzige Debatte. Er spricht über Migration – und stellt einen Vergleich zur DDR her.

          Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der Überschrift: „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen“. Darin heißt es weiter: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“ Maaßen schrieb dazu: „Für mich ist die NZZ so etwas wie „Westfernsehen“.“

          Mit „Westfernsehen“ wurden in der ehemaligen DDR die Fernsehprogramme aus dem Westen bezeichnet.

          Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik, und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: „Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?“

          Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: „Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida „Lügenpresse“. Die sog. „Werte“Union verliert völlig die Orientierung.“

          Auch die von Maaßen zitierte „Neue Zürcher Zeitung“ distanzierte sich von dem Tweet. Auf Twitter schrieb die Redaktion, dass sie kein Westfernsehen sei. „Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung“.

          Maaßen ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht. In seinem Profil auf Twitter bezeichnet er sich als „nüchterner Realist, der sich große Sorgen um die Zukunft Europas macht“.

          Maaßen war als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, dass nach der Tötung eines Mannes in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihn in den einstweiligen Ruhestand, nachdem er laut einem Redemanuskript von teils „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte.

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