Neue Kritik an Maaßen : Zahlen aus Verfassungsschutzbericht an AfD durchgestochen?
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Unter Druck: Hans-Georg Maaßen Bild: dpa
Nach einem Bericht soll Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht vor der Veröffentlichung an die AfD gegeben haben. Jetzt nimmt die Behörde Stellung zu den Vorwürfen.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, soll der AfD-Bundestagsfraktion Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben. Das haben Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ ergeben. Das BfV dementierte den Bericht am Donnerstag.
Gegenüber „Kontraste“ hatte der AfD-Politiker Stephan Brandner demnach bestätigt, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni „Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen sei: „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen.“ Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, sagte Brandner.
Maaßen führte 237 Gespräche mit Politikern
Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab zu dem konkreten Sachverhalt gegenüber „Kontraste“ zunächst keine Stellungnahme ab, dementierte den Bericht aber am Donnerstag. „Ich weise diese Vorwürfe entschieden zurück“, sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes. Maaßen führe auf Wunsch des Bundesinnenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien, fügte er hinzu.
Inhalt der Gespräche mit Bundestagsabgeordneten sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bericht des Islamistischen Terrorismus, erklärte der Sprecher des Bundesverfassungsschutzes. Er kritisierte, mit dem ARD-Bericht werde der Eindruck erweckt, dass Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden seien. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall.“
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte Maaßen diese Zahl in der Innenausschusssitzung am Mittwochabend den Abgeordneten mit. Unter den 237 Gesprächen waren fünf mit AfD-Politikern. Mit Unionspolitikern führte der BfV-Präsident 121 Gespräche, mit SPD-Politikern 69, mit Grünen-Vertretern 23, mit Politikern der Linken 14 und fünf mit FDP-Politikern. Unter den Gesprächspartnern waren demnach Bundes- wie Landespolitiker.
Wenn das Ministerium Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe man tatsächlich einem Beamten „einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man so nicht hätte erteilen dürfen“, erklärte der Staatsrechtler Professor Joachim Wieland auf Anfrage von „Kontraste“. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel „an der gebotenen politischen Neutralität“ des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der BfV-Präsident müsse den „bloßen Anschein“ vermeiden, er agiere politisch.
FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte aufgrund dieser Recherche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. Das „Bild der direkten Politikberatung der AfD“ durch Maaßen konkretisiere sich mit den Recherchen des Magazins. Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD Politikern seit Wochen in der Kritik.
