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Veranstaltung in Berlin : Maaßen spricht doch nicht im Unions-Fraktionssaal

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Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen Bild: dpa

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sollte auf Einladung des konservativen „Berliner Kreises“ im Fraktionssaal der Union im Bundestag zu den Abgeordneten sprechen. Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus entschieden.

          Eine für den Samstag geplante Diskussionsveranstaltung des konservativen „Berliner Kreis“ der CDU mit dem einstigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen wird nicht – wie ursprünglich geplant – im Fraktionssaal der Union im Reichstag stattfinden. Das hat der Vorsitzende der Fraktion, der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, entschieden. Eine Sprecherin der Fraktion sagte der F.A.Z.: „Es wurde entschieden, dass der Fraktionssaal nicht zur Verfügung steht.“ Brinkhaus selbst hat auch zugesagt, zu den Abgeordneten zu sprechen, wenn auch im nichtöffentlichen Teil des Treffens. Es soll dabei  um die Herausforderungen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gehen.

          Allerdings erfolgte seine Zusage, ohne dass schon bekannt war, dass am Nachmittag Maaßen sprechen werde. Als Brinkhaus das erfuhr, entschied er, dass der Saal nicht genutzt werden dürfe. Stattdessen findet die Veranstaltung nun in einem der Bürokomplexe des Bundestages, dem Jakob-Kaiser-Haus, statt. Seitens des „Berliner Kreis“ wurde darauf verwiesen, dass der Fraktionssaal angesichts von 150 Anmeldungen zu der Veranstaltung zu groß gewesen wäre, man daher in einen anderen Raum gewechselt sei.

          Der „Berliner Kreis“ hatte schon vor einiger Zeit zu der  Diskussionsveranstaltung eingeladen. Es soll darum gehen,  inwieweit der „sogenannte politische Islam“ (so der Einladungstext) mit den „Werten und Traditionen unserer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft“ vereinbar sei. Zunächst war nur die Bloggerin Sigrid Herrmann-Marschall als Gast und „Islamismus-Expertin“ angekündigt worden. Doch vor wenigen Tagen verschickten die CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch im Namen des Kreises eine aktualisierte Einladung, in der der Auftritt Maaßens angekündigt wurde.

          Maaßen ist einer der härtesten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel selbst hatte in einem sich zuspitzenden Streit dafür gesorgt, dass Maaßen sein Amt verliert. Maaßen  spricht am Samstag über die Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit.

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