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Geheimdienste : Die Transparenz der anderen

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„Skandale, die als Skandale kaum wahrgenommen werden“: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen glaubt, dass Bundestagsabgeordnete den Medien vertrauliche Dokumente zuspielen. Bild: dpa

Im Fall „Netzpolitik“ wird über das Motiv von Verfassungsschutzpräsident Maaßen noch spekuliert: Will er über eine Befragung der Journalisten an deren Quellen kommen? Maaßen beklagt schon länger, dass geheime Unterlagen aus dem Parlament an die Medien gelangen – mancher Abgeordnete ist empört.

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          Vor mehr als 30 Jahren, als Regierung, Bundestag und Beamte noch von Bonn aus agierten, legte der Grünen-Politiker Roland Vogt auf den Tischen der „Pressehäuser“, dort wo die Presseerklärungen der Parteien und Fraktionen stapelweise herumlagen, auch eine Erklärung aus. Inhalt: Grüne und andere rufen zur „Blockade“ von Bundeswehrstandorten auf – als Beitrag des Kampfes der Friedensaktivisten gegen neue Nato-Raketen; auch Termine wurden genannt. Vogts Pressemitteilung blieb – zunächst – weitgehend ohne mediale Wirkung. Den Friedensdemonstranten waren die Termine sowieso bekannt. Den Fernsehleuten auch. Erst Tage später fand sich die Sache in der Schlagzeile einer Sonntagszeitung wieder. Tenor: Nachrichtendienste warnen vor Lahmlegung der Bundeswehr. Quelle: Das Bundesamt für Verfassungsschutz. Beleg: Die Pressemitteilung Vogts.

          Geheimnistuerisch wurde getan, und entsprechende Stempel gab es auch. So weit erinnerlich wurde nicht erwogen, wegen des mutmaßlichen Geheimnisverrats zu ermitteln – nicht gegen die Sonntagszeitung und nicht gegen den mutmaßlichen Weitergeber. Dabei waren das noch die Zeiten, als sich die Telefonzentralen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mit „Bundesamt für Verfassungsschutz“ meldete, sondern mit der Telefon-Nummer: 4713. Wie auch immer. Der Verfassungsschutz konnte einen Aufklärungserfolg vermelden. Roland Vogt konnte eigentlich auch zufrieden sein. Endlich war seine Pressemitteilung gebührend ernst genommen worden.

          Anfang Mai, vor nun gut zwei Monaten also, veranstaltete das Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin ein Symposion zum Thema „Islamistischer Terrorismus in Europa“. 250 Teilnehmer, Ansprachen auch von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hielt die Eröffnungsrede. Maaßen sprach zum Thema, warb aber auch um Verständnis für die Arbeit der Nachrichtendienste insgesamt. Nicht jeder Fehler, der einem ihrer Mitarbeiter unterlaufe, sei ein Skandal, sagte er. Und nicht jeder Fehler sei ein Skandal, bloß weil er den Medien bis dato unbekannt gewesen sei.

          Geheimunterlagen gelangen an die Medien

          Maaßen sprach sodann über „Skandale, die als Skandale kaum wahrgenommen werden“. Das hatte er sich offenbar fest vorgenommen – die Passagen standen im Redemanuskript und waren nicht in spontan-freier Rede vorgetragen worden. Zu den kaum wahrgenommenen Skandalen gehöre „nämlich, dass geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen“. Maaßen suchte, konkret zu werden. „Es ist ein Skandal, wenn zum Beispiel der geheime Wirtschaftsplan des Bundesverfassungsschutzes sowie geheime Zusatzinformationen hierzu von den Medien abgedruckt und von einem Bundestagsabgeordneten kommentiert werden.“ Maaßen wurde deutlicher: „Und die Weitergabe dieser Dokumente ist nicht nur ein Skandal, es ist eine Straftat, und es zerstört das Vertrauen in die Aufrichtigkeit der immer wieder eingeforderten parlamentarischen Kontrolle der Dienste und beschädigt unsere Arbeit erheblich.“

          Berlin : Maas äußert sich kritisch zu den Ermittlungen gegen „Netzpolitik“

          Maaßen zeigte sich empört. „Die Nachrichtendienste werden seit mehreren Jahren von Teilen der Medien und Politik kritisiert wie vermutlich noch nie zuvor und wie vermutlich in keinem anderen westlichen Land.“ In den vergangenen Jahren sei das Bundesamt für Verfassungsschutz betroffen gewesen. Mit Blick auf die Debatten über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA und den Streit über die Herausgabe der „Selektorenliste“ seitens der Regierung an den Bundestag fügte Maaßen an, dass derzeit der BND von der Kritik besonders betroffen sei. „Ich persönlich habe den Eindruck, dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen, und dass andere Kreise durch bequemes Schweigen dabei die Zuschauerrolle einnehmen.“

          Namen von Parteien, Personen und Medien nannte er nicht. Viele könnten gemeint gewesen sein. Seitens der Opposition im Bundestag wurde der Verdacht genährt, der BND habe verbotenerweise Wirtschaftsspionage in Deutschland betrieben. Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, wiederum hatte in diesem Zusammenhang „technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert“.

          Maaßens Empörung wurde in der Berichterstattung registriert. Das der Verfassungsschutzpräsident zugleich aber auch von einer Straftat gesprochen hatte, also von einem Tatbestand, der juristische Folgen haben müsste, ging – mit einer Ausnahme (Markus Decker, Frankfurter Rundschau) unter. Zwar ist der von Maaßen im Mai angesprochene Sachverhalt nicht Gegenstand des jetzt gegen die Verantwortlichen von „Netzpolitik.org“ eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Doch dass Maaßen mit strafrechtlichen Mitteln gegen Berichterstatter vorzugehen gedenke, war deutlich geworden.

          Parlamentarier als Informanten der Medien?

          Der Vorwurf des Verfassungsschutzpräsidenten, Geheimunterlagen gelangten an Medien, sobald sie den „politisch-parlamentarischen“ Bereich erreicht hätten, wabert seither in der Auseinandersetzung. Geführt wird der Streit über die Möglichkeiten des Bundestages und seiner Gremien, die Nachrichtendienste zu kontrollieren. Unterschiedliche Vorstellungen von „Transparenz“ der Dienste gibt es – zwischen diesen und der Bundesregierung, zwischen Regierung und Parlament und zwischen Koalition und Opposition. Ohne es konkret auszusprechen, hatte Maaßen den Verdacht genährt, geheime Unterlagen der Nachrichtendienste – etwa an die Parlamentarische Kontrollkommission oder an den NSA-Untersuchungsausschuss – seien von Bundestagsabgeordneten an Unbefugte gegeben worden.

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          Führende Unions-Politiker griffen den Vorwurf auf und zeigten damit auf Abgeordnete von Grünen und Linkspartei. Die haben sich gewehrt. „Unverschämte Unterstellungen“ seien das. Christian Flisek, SPD-Abgeordneter und Nachrichtendienst-Fachmann, freilich erinnerte daran, dass Geheimunterlagen vielfach „durchgestochen“ wurden, ehe sie „auch nur einem Parlamentarier“ bekannt gewesen sein konnten. Er sagte: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“

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