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SPD besteht auf Ablösung : „Maaßen muss gehen“

  • Aktualisiert am

Hans-Georg Maaßen vergangenen Mittwoch nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag. Bild: dpa

Die SPD verbeißt sich in die Causa Hans-Georg Maaßen. Einige würden für seinen Abgang wohl gar die Große Koalition riskieren. Auch ein CDU-Landesvorsitzender geht auf Distanz zum Verfassungsschutz-Präsidenten.

          Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat im Koalitionsstreit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln aufgerufen. „Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Bild am Sonntag“. „Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln.“ Merkel hatte am Freitag betont, die Koalition werde „an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen“.

          Die SPD hält damit den Druck in dem Streit aufrecht. Sie pocht wegen umstrittener Aussagen Maaßens zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz auf seine Ablösung. Kritiker werfen ihm vor, die Ereignisse dort zu verharmlosen und damit rechten Gruppen in die Hände zu spielen. Außerdem zweifeln sie an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen.

          Seehofer: „Maaßens Erklärung vollkommen logisch“

          Maaßens oberster Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sieht für dessen Entlassung keine Veranlassung, „weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich konsistent war.“ Das sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf Maaßens Erörterungen in Sachen Chemnitz vom Mittwoch. „Was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition gesagt hat, ist exakt meine Meinung. Die Koalition wird weiterarbeiten“, so Seehofer weiter am Rande des CSU-Parteitages in München.

          Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und Nahles erneut über den Streit beraten. Ein Gespräch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine Lösung gebracht. Der linke Flügel der SPD dringt auf Aufkündigung der Koalition, falls Maaßen im Amt bleibt. Allerdings könnte das zu einer Neuwahl führen, die die Partei fürchtet, zum einen angesichts dramatisch schwacher Umfragewerte, zum anderen, weil die AfD noch stärker abschneiden könnte als bisher. Die Hoffnung der Parteiführung liegt deshalb auf einem freiwilligen Rückzug Maaßens.

          Nahles: „Maaßen wird gehen“

          Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zeigte sich überzeugt, dass Maaßen seinen Platz räumen wird. Wer in der Öffentlichkeit Spekulationen streue, sich zum Verbündeten von rechten Verschwörungstheoretikern mache und gleichzeitig die wichtige Institution des Verfassungsschutzes repräsentiere, „der ist fehl am Platze, schlicht und ergreifend, der ist nicht mehr tragbar“, sagte sie am Samstag auf einer Veranstaltung in Offenbach. „Herr Maaßen muss gehen, und ich sage euch, er wird gehen.“

          Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte der „Welt“: „Angela Merkel muss sich entscheiden, was für sie an erster Stelle steht – der Burgfrieden mit der CSU oder ihr Führungsanspruch und verantwortungsvolle Politik für unser Land.“ Der Frage, ob die SPD notfalls die Regierung platzen lasse, wich er aus.

          CDU: Althusmann geht auf Distanz

          Pistorius' Koalitionspartner, Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann, sagte der „Welt am Sonntag“, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. „Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht.“ Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, so Althusmann laut der Zeitung, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden.

          Grüne: Verfassungsschutz aufspalten

          Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und seine Fraktionskollegin Irene Mihalic forderten eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes. In der „Welt am Sonntag“ plädierten sie dafür, die bisherigen Aufgaben zu teilen: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ solle sich um die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen kümmern, als zweite Behörde solle ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ gegründet werden.

          Maaßen dringt dagegen laut „Spiegel“ auf einen massiven Ausbau seiner Behörde. Bis 2021 wolle das Bundesamt die Zahl der Mitarbeiter um 2900 auf rund 6000 erhöhen, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium. Maaßen wolle sein Haus damit dem Bundesnachrichtendienst strukturell angleichen. Das Ministerium wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Haushalts- und Wirtschaftsplanungen des Bundesamtes als Verschlusssache eingestuft seien.

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