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Nach umstrittenen Äußerungen : Maaßen legt Bericht vor, Seehofer lässt sich Zeit

  • Aktualisiert am

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen Bild: EPA

In dem Bericht erklärt Maaßen seine Aussage, in Chemnitz hätten keine Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden. Seehofer will sich bei der Bewertung Zeit lassen. Maaßens Zukunft beim Verfassungsschutz hängt wohl davon ab.

          Der wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz unter Druck geratene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung am Montag einen Bericht zu den Vorgängen übermittelt. Das schriftliche Dokument sei am Vormittag eingegangen und werde nun ausgewertet und bewertet, sagte die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Neben dem Innenministerium wurde er auch dem Kanzleramt zugeleitet, wie Regierungssprecher Steffen Seibert hinzufügte.

          Seehofer will den Bericht in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil dazu abgeben. „Solche Dinge muss man sorgfältig machen“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in München. Bislang habe er den Bericht noch nicht einsehen können, und er habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein. Er wolle auch nicht einfach nur seinen Staatssekretär anrufen, sondern sich selbst ein Bild machen. Dazu wolle er sich Zeit nehmen.

          Nach Maaßens umstrittenen Äußerungen zur Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz hatte Seehofer Aufklärung verlangt und eine Begründung, auf welche Indizien Maaßen seine am Freitag via „Bild“-Zeitung publik gemachten Thesen stütze. Maaßen hatte dem Blatt unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. Maaßen sprach sogar von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

          Seehofer sagte dazu am Montag: „Er wird schon seine Gründe haben, warum er zu diesen Zweifeln kam.“ Und das werde Gegenstand des Berichts sein.

          „Maaßen im Moment der Grund, weshalb Vertrauen in den Verfassungsschutz sinkt“

          Mehrere Politiker hatten Maaßen indes zum Rücktritt aufgefordert, sollte er seine Aussagen nicht belegen können. „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar“, sagte die Parteivorsitzende Andrea Nahles am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Präsidiums. Nahles betonte, die SPD erwarte auch eine klare Stellungnahme zu seinen Beweggründen, warum er der Bundeskanzlerin öffentlich widerspreche. Maaßen stünde es neben einer geplanten Aussage im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium gut zu Gesicht, sich öffentlich zu äußern. „Er hat ja auch öffentlich spekuliert, dann kann man auch erwarten, dass er es öffentlich klarstellt.“

          Die Grünen forderten Seehofer auf, Maaßen zu entlassen – andernfalls müsse Seehofer selbst entlassen werden. Maaßen sei „im Moment derjenige, der in persona dazu führt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in der Bundesamt für Verfassungsschutz sinkt“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Er sei an der Spitze der Behörde nicht mehr haltbar und müsse von Seehofer entlassen werden. „Wenn Herr Seehofer das nicht tut, dann muss die Bundeskanzlerin ebenfalls Herrn Seehofer entlassen.“

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