Möglicher Parteiausschluss : Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen
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Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Bild: dpa
Gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten soll nun ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Maaßen wird um eine Stellungnahme gebeten.
Am Sonntagmittag hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach Informationen der F.A.Z. eine Frist für seinen Parteiaustritt aus der CDU verstreichen lassen. Das Präsidium hatte für diesen Fall beim Bundesvorstand der Partei beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.
In dem Verfahren soll Maaßen bis Donnerstag Zeit haben, schriftlich zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung zu nehmen. Darüber sei er laut einem CDU-Sprecher am Mittwoch per E-Mail und Brief informiert worden.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, sagte der F.A.Z.: „Die Chance, Verantwortung zu übernehmen und weiteren Schaden von der CDU abzuwenden, hat er, für mich wenig überraschend, nicht wahrgenommen. Jetzt ist das Ausschlussverfahren unumgänglich, und es greift der Präsidiumsbeschluss. Der Bundesvorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung mit dem Fall befassen und Beschluss fassen. Jetzt geht es um ein formales juristisches Verfahren. Auch mit der sogenannten Werteunion wird sich die CDU am 13. Februar befassen.“
Präsidium distanzierte sich „mit Nachdruck“ von Maaßen
Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben keine Reaktion von Herrn Maaßen.“ Die CDU teilte mit, der Bundesgeschäftsstelle liege keine Austrittserklärung vor.
Maaßen war erst vergangene Woche zum neuen Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden. Sie hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder, von denen 85 Prozent aus CDU und CSU kommen sollen. Das Partei-Präsidium hatte sich am Montag „mit Nachdruck“ von Maaßen distanziert. Die Partei-Führung warf ihm dabei vor, immer wieder „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ zu gebrauchen.
Schon seit einigen Jahren sorgt Maaßen immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen. Zuletzt behauptete er etwa in einem Interview mit einem rechtspopulistischen Internetportal, „nach grün-roter Rassenlehre“ seien Weiße „eine minderwertige Rasse“.
Von 2012 bis 2018 war Maaßen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten verlassen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.
