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Geheimdienstreform : Maaßen: Kritik an Gesetzentwurf ungerechtfertigt

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„Keine rechtlichen Probleme“: der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Anfang Juni in Frankfurt Bild: Frank Röth

Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall NSU will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu regeln. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Maaßen, weist Kritik an dem Gesetzentwurf zurück.

          Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat Kritik an den Plänen zur Reform des Inlandsgeheimdiensts zurückgewiesen. Der Gesetzentwurf sei von Verfassungsjuristen geprüft worden, und es gebe keine Bedenken, sagte Maaßen am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die Kritik halte ich für ungerechtfertigt. Es geht letztlich darum, vorhandene Daten, nicht neue Daten, die in den Ländern schon vorhanden sind, auch dem Bund zur Verfügung zu stellen.“

          Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU will die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu regeln. Sie sollen enger kooperieren und eigene Erkenntnisse ausführlicher als bislang in eine gemeinsame Datenbank einspeisen. Die Bundes-Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte zuletzt vor einem nahezu beliebigen Austausch personenbezogener Daten zwischen Polizei und Verfassungsschutz gewarnt. An diesem Montag gibt es im Innenausschuss des Bundestags eine Anhörung zu dem Entwurf.

          Auch der Einsatz von „V-Leuten“ (Informanten) wird in dem Gesetz geregelt. Maaßen kritisierte eine Entscheidung Thüringens, künftig auf V-Leute zu verzichten: „Ich glaube, es ist nicht im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass wir V-Leute abschaffen. Denn V-Leute sind oftmals die einzige Quelle, um aus dem gewaltorientierten Bereich Informationen zu bekommen.“

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