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Verfassungsschutzchef : Maaßen erhält bei Wechsel ins Ministerium mehr Geld

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Hans-Georg Maaßen bei einer Feier der Bundespolizei in Potsdam im September Bild: EPA

Der wegen seiner Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz abberufene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird offenbar auf seinem neuen Posten im Innenministerium mehr Geld bekommen.

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          Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen erhält einem Zeitungsbericht zufolge bei seinem Wechsel ins Innenministerium mehr Geld. Als künftiger Sonderberater für europäische und internationale Fragen erhalte er eine Ministerialzulage von etwa 400 Euro pro Monat, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Diese Zulage sei etwa doppelt so hoch wie die bisherige Sicherheitszulage, die Maaßen beim Inlandsgeheimdienst erhalte.

          Vor einer Woche hatten die Vorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD ihre umstrittene Entscheidung revidiert, Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, was mit einer Gehaltserhöhung von monatlich 2500 Euro verbunden gewesen wäre. Diese Beförderung war insbesondere bei der SPD auf Kritik gestoßen und hatte deren Vorsitzende Andrea Nahles unter Druck gesetzt, den Deal zu revidieren. Sie bat deshalb Merkel und Seehofer um ein weiteres Gespräch.

          Maaßen hatte zuvor mit Äußerungen zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz Kritik auf sich gezogen. Der „Bild“-Zeitung sagte er Anfang September: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ Insbesondere äußerte er sich über ein Video, das eine Jagdszene auf Menschen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund zeigt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Der Verfassungsschutzpräsident vermutete hinter den Darstellungen sogar eine Kampagne.

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