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Kramp-Karrenbauer zu Maaßen : Koalition wäre fast zerbrochen

Schätzen sich: Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer vergangene Woche in Berlin. Bild: EPA

Die Gefahr von Neuwahlen habe konkret im Raum gestanden. So versucht die CDU-Generalsekretärin ihren Parteimitgliedern den Postenwechsel zu erklären. Laut Umfrage wünschen sich die meisten Deutschen, dass Maaßen gänzlich abtritt.

  • Aktualisiert am
          2 Min.

          Der Streit um die Personalie Hans-Georg Maaßen hat die große Koalition beinahe gesprengt. Während die SPD auf die Entlassung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten gepocht habe, habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darauf bestanden, Maaßens Expertise weiter zu nutzen, schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder, aus der mehrere Medien in der Nacht zum Donnerstag zitierten.

          „Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum – mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen“, hieß es in der E-Mail, die unter anderem „Focus Online“ und der „Bild“-Zeitung vorlag. Kramp-Karrenbauer schrieb weiter, ihr sei bewusst und sie empfinde es als nachvollziehbar, dass die Entscheidung der Koalitionsrunde vom Dienstag zur Versetzung Maaßens „Fragen hervorruft – wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung“.

          Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert „und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung“ verknüpft, heißt es weiter in dem Schreiben. Gleichzeitig sei laut Kramp-Karrenbauer „unbestritten, dass Herr Maaßen über eine ausgewiesene Expertise in Sachen öffentlicher Sicherheit und Terrorabwehr verfügt, auf die insbesondere das Bundesinnenministerium nicht verzichten wollte“.

          Auch SPD wollte Neuwahlen vermeiden

          Auch SPD-Chefin Andrea Nahles bekräftigte erneut, dass sie wegen einer Personalentscheidung keinen Bruch der Regierung habe in Kauf nehmen wollen: „In der Abwägung ist es Herr Maaßen nicht wert, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind und Neuwahlen ausrufen müssen“, sagte sie am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“.

          Scharf kritisierte sie Seehofer für die Versetzung Maaßens auf den Posten des Innenstaatssekretärs. Der Innenminister habe es geschafft, in wenigen Monaten zweimal die Regierung in eine veritable Regierungskrise zu führen. „Ich finde das schwer erträglich, und ich halte das auch für falsch.“ Maaßen sei „für dieses Amt ungeeignet“, er habe „das Vertrauen verspielt“. Sie verstehe, dass die Leute verärgert sind.

          Mehrheit wünscht Maaßens Abgang

          In der Tat stößt die Einigung zur Versetzung von Maaßen einer Umfrage zufolge auf breite Ablehnung. Nach einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung finden lediglich neun Prozent die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium richtig. 57 Prozent meinen, Maaßen sollte weder Staatssekretär werden noch Verfassungsschutzchef bleiben. 18 Prozent der Befragten finden die Versetzung falsch und sind der Meinung, Maaßen solle Verfassungsschutzpräsident bleiben. Für den Meinungstrend wurden am 19. September 2018 insgesamt 1040 Personen befragt.

          Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen muss. Dafür soll er Staatssekretär im Innenministerium werden und dort zuständig für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit sein. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident waren dessen umstrittene Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz.

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