https://www.faz.net/-gpf-9z99p

Inmitten der Corona-Krise : Maas warnt vor hartem Brexit

  • Aktualisiert am

Bundesaußenminister Heiko Maas im Mai in Berlin Bild: dpa

Großbritannien entferne sich immer mehr von der gemeinsamen „politischen Erklärung“, sagt der Außenminister. Eine Einigung bis zum Jahresende sei derzeit nicht absehbar. Das sei „besorgniserregend“.

          1 Min.

          Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor einem wachsenden Risiko eines harten Brexits inmitten der Corona-Krise gewarnt. „Es ist besorgniserregend, dass Großbritannien sich bei zentralen Punkten in den Verhandlungen weiter von unserer gemeinsam vereinbarten Politischen Erklärung entfernt“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. „Das geht so nicht, denn die Verhandlungen sind ein Gesamtpaket, so wie es in der Politischen Erklärung angelegt ist.“

          Derzeit ist dem Außenminister zufolge keine Einigung über ein umfassendes Handels- und Partnerschaftsabkommen oder eine Verlängerung der Verhandlungsfrist über das Jahresende hinaus absehbar. „Die britische Regierung lehnt eine Fristverlängerung weiter ab“, fügte er hinzu. „Wenn es dabei bleibt, dann müssen wir zum Jahreswechsel neben Corona auch noch den Brexit bewältigen.“

          Außerdem rief Maas die Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit mit der EU auf, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. „Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um trotz Corona die Weltwirtschaft und den globalen Handel wieder in Schwung zu bringen.“ Die Vereinigten Staaten und die EU hätten gemeinsam einen außerordentlichen Einfluss, den man auf der Weltbühne auch nutzen wolle und müsse. Auch wenn man sich das in letzter Zeit öfter aktiv in Erinnerung rufen müssen: „Wir stehen auf einem gemeinsamen Wertefundament, und wir haben sehr viel mehr gemeinsame Interessen, als gegensätzliche“, so Maas.

          Die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sieht er als große Herausforderung. „Als größter Mitgliedsstaat waren die Erwartungen an unsere Präsidentschaft schon vor der Krise riesig, jetzt sind sie noch mal gestiegen.“ Die Krisenbewältigung werde für die Bundesregierung dabei Vorrang haben. „Wir müssen die Pandemie mit möglichst gut abgestimmten Maßnahmen im Griff behalten und gleichzeitig die wirtschaftliche Wiederbelebung Europas aufs Gleis bringen.“ Das werde die Präsidentschaft prägen.

          Weitere Themen

          Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende

          Finanzpolitik : Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende

          Der Bundesfinanzminister will mittlere und untere Einkommen entlasten. Die derzeitige Finanzpolitik mit hohen, kreditfinanzierten Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise will er fortsetzen: „Da gilt es zu klotzen, nicht zu kleckern“, so Scholz.

          Der deutsche Wald ist krank Video-Seite öffnen

          Politik in Sorge : Der deutsche Wald ist krank

          „Unsere Wälder sind krank“, sorgt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2020. Die aktuellen Zahlen gehören zu den schlechtesten seit Beginn der Erhebung im Jahr 1984.

          „Generalinspekteur Zorn hat Fehler gemacht“

          Kramp-Karrenbauer zum KSK : „Generalinspekteur Zorn hat Fehler gemacht“

          In der jüngsten Debatte über das KSK gesteht die Verteidigungsministerin Fehler ihres Generalinspekteurs ein. Der habe das Parlament nicht ausreichend informiert. Berichte über eine Ablösung von Kommandeur Kreitmayr weist sie als „Fake News“ zurück.

          Topmeldungen

          Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr, und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), bei einer Pressekonferenz im März 2020

          Kramp-Karrenbauer zum KSK : „Generalinspekteur Zorn hat Fehler gemacht“

          In der jüngsten Debatte über das KSK gesteht die Verteidigungsministerin Fehler ihres Generalinspekteurs ein. Der habe das Parlament nicht ausreichend informiert. Berichte über eine Ablösung von Kommandeur Kreitmayr weist sie als „Fake News“ zurück.
          Olaf Scholz im Willy-Brandt-Haus

          Finanzpolitik : Scholz will höhere Steuern für Besserverdienende

          Der Bundesfinanzminister will mittlere und untere Einkommen entlasten. Die derzeitige Finanzpolitik mit hohen, kreditfinanzierten Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise will er fortsetzen: „Da gilt es zu klotzen, nicht zu kleckern“, so Scholz.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.