Bundesaußenminister : Maas sieht durch UN-Migrationspakt kaum Folgen für Deutschland
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Verteidigt den Migrationspakt der UN: Außenminister Heiko Maas Bild: dpa
Er warnt vor Panikmache: Außenminister Heiko Maas betont die Vorteile des Migrationspaktes und weist darauf hin, dass „die unmittelbaren Folgen für Deutschland überschaubar sein werden.“
In der Diskussion über den UN-Migrationspakt hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Panikmache gewarnt. „In dieser aufgeheizten Debatte muss man auch mal ganz ehrlich sagen: Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein“, sagte Maas der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag). Durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. In der Folge werde „der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen“, betonte der Minister.
Den Vorwurf, der Pakt öffne der Migration die Tür, wies Maas zurück: „Das ist pure Panikmache.“ Die Entscheidung, wer unter welchen Voraussetzungen als Migrant in ein anderes Land kommen könne, „wird nicht vom Migrationspakt getroffen, sondern von jedem einzelnen Staat selbst“. Auf die Frage, ob er garantieren könne, dass durch den Pakt keine neuen Aufnahmegründe entstünden, antwortete Maas mit „Ja.“
Angesichts zunehmender Kritik an dem UN-Abkommen will der Bundestag am Donnerstag erneut über das Abkommen debattieren. Die große Koalition plant, einen Antrag ins Plenum einzubringen, in dem der internationale Pakt erläutert und verteidigt wird. Erst vor knapp drei Wochen hatten Parlamentarier bei einer einstündigen Debatte über das Thema diskutiert – damals auf Antrag der AfD. Bundestagsabgeordnete von FDP, Linken und Grünen warfen der Bundesregierung vor, durch mangelnde Aufklärung einen populistischen Propagandafeldzug gegen den Pakt begünstigt zu haben.
Mehr als 180 Länder wollen das Abkommen auf dem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch annehmen, darunter Deutschland. Der „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen gibt 23 Ziele vor, enthalten sind auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Vereinigten Staaten, Österreich, Italien, die Schweiz und weitere Länder haben angekündigt, dass sie dem Pakt vorerst nicht beitreten wollen.
