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Maas gegen Range : Bis der Kopf rollt

  • -Aktualisiert am

Einer muss gehen: Harald Range Mitte Juli, unterwegs im Bundestag. Bild: dpa

Es gehört zu den Regeln des Geschäfts, dass für jeden Skandal einer gefunden werden muss, der die politische Verantwortung trägt. Im Fall der Landesverratsvorwürfe gegen „Netzpolitik.org“ ist es der Generalbundesanwalt.

          Eine Geschichte aus den Frühzeiten der Kanzlerschaft Helmut Kohls – vor fast auf den Tag genau 30 Jahren. Ein Regierungsdirektor beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Hansjoachim Tiedge, war nach Ost-Berlin verschwunden. Ausgerechnet für die Spionage-Abwehr war er zuständig gewesen, und weil ihm Probleme mit dem Bier-Konsum nachgesagt wurden, wurde im Sinne einer Sündenbock-Suche erforscht, wer davon gewusst habe. Bloß sein alter Chef beim Verfassungsschutz, Heribert Hellenbroich, der soeben seine Arbeit als Präsident des Bundesnachrichtendienstes aufgenommen hatte? Oder auch die zuständige Abteilung im Bundesinnenministerium, mithin gar Friedrich Zimmermann, der einflussreiche Bundesinnenminister? Die Debatte ging hin und her. Der mittlerweile verstorbene Hellenbroich, so hat er es einmal erzählt, wurde zu Kohl einbestellt. An sich galt das CDU-Mitglied Hellenbroich als Modernisierer im Sinne Kohls. Doch der Kanzler habe ihm eröffnet: Einer muss gehen. Zimmermann kann es nicht sein. Wegen der CSU. Also müsse er gehen. Es soll ein kurzes Gespräch gewesen sein. Die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste wissen, dass über Erfolg und Entlassung sogar nur ein falsches Wort befinden kann.

          Hans-Georg Maaßen, der amtierende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), weiß das. Er ist ein erfahrener Mann. Er sucht die Öffentlichkeitsarbeit des BfV zu optimieren. Doch hat er auch – darin sogar von dem Kölner Grünen-Abgeordneten Volker Beck unterstützt – darauf zu achten, dass geheim bleibe, was geheim sei. „Wenn Geheimnisträger ihr Dienstgeheimnis verletzen, muss der Dienstherr, zumal der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, dem nachgehen. Deshalb ist gegen eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats durch Maaßen nichts einzuwenden“, hatte Beck am Sonntag geäußert.

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          Da ging es längst um einen – mittels Pressemitteilungen geführten – Kampf zwischen Maaßen und Harald Range, dem in Karlsruhe ansässigen Generalbundesanwalt. Nur vordergründig ging es um den Meinungsstreit über das Ermittlungsverfahren in Sachen Geheimnisverrat und Pressefreiheit. Es ging auch nicht mehr so sehr um die Unabhängigkeit der Justiz. Seit Donnerstag vergangener Woche ging es – nicht zuletzt der öffentlichen Erregung wegen – vor allem um die Frage, wer Schuld sei, wer zum Sündenbock tauge – und wer zu gehen habe. Range, weil er das Ermittlungsverfahren eingeleitet habe? Oder Maaßen, weil er der Anstifter gewesen sei? Dass die beiden vorgesetzten Minister nicht in Betracht kommen wollten, verstand sich von selbst. Thomas de Maizière (als Innenminister Maaßens „Chef“) und Heiko Maas (als Justizminister der „Vorgesetzte“ Ranges, SPD) hatten sich untergehakt. Von Ferne aus ihrem Urlaub in Südtirol heraus hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilen lassen, sie stehe zu Maas. Mithin auch zu de Maizière.

          Montagmorgen ist es gewesen. Längst hatte sich der verniedlichende Begriff festgesetzt, in der Angelegenheit um das Ermittlungsverfahren gegen den Internet-Blog „Netzpolitik.org“ betrieben die Behörden ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ – das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft voran. Rücktrittsforderungen machten die Runde. Im Deutschlandfunk forderte Christian Flisek, SPD-Bundestagsabgeordneter und NSA-Fachmann seiner Fraktion mit einer ganz anderen Begründung des Rücktritt Ranges. „Wir haben den Herrn Generalbundesanwalt in den letzten Jahren unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss mehrfach aufgefordert, uns beispielsweise Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss, Protokolle, Ähnliches zukommen zu lassen. Dann hat er uns mitgeteilt, er hätte dies längst getan. Das war mitnichten der Fall.“ Flisek nannte noch einen zweiten Fall. „Der Generalbundesanwalt ist im Rechtsausschuss aufgetreten und hat gesagt, er hat in Sachen NSA ein Ermittlungskonzept. Dann haben wir ihn gebeten, dass er uns das doch mal in vertrauter Obleute-Runde vorstellen könne in aller Abstraktheit, denn er darf ja über Ermittlungen nicht konkret reden. Da hat sich herausgestellt, ein solches Ermittlungskonzept existiert nicht.“ Seine Schlussfolgerung: „Da ist sozusagen das, was jetzt den Ausschlag gab bei Netzpolitik, eher der letzte dicke Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“

          Range hat wenig Freunde in Berlin. Seine Partei, die FDP, ist nicht mehr im Bundestag. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die ihn, als sie dem Justizressort vorstand, berufen hatte, konnte nicht mehr eine schützende Hand über ihn halten. Ihr Hinweis, Maaßen sei an allem Schuld, war kein Befreiungsschlag. Dass Range im kommenden Jahr ohnehin aus Altersgründen ausscheiden würde, mag manchen die Entscheidung noch zusätzlich erleichtert haben.

          Wer hat Recht? Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen

          Pressemitteilungen und Statements waren die Mittel eines sich immer weiter verschärfenden Kampfes. Donnerstag war bekannt geworden, dass Range „wegen des Verdachts des Landesverrats“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe: Gegen Andre Meister und Markus Beckedahl, die beiden Internet-Blogger, sowie gegen Unbekannt. Freitag trat Heiko Maas in seinem Ministerium auf. Er verlas einen Text. „Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.“ Am Sonntag versicherte der Verfassungsschutz, er habe seine Strafanzeige nicht namentlich gegen die beiden Blogger gerichtet, sondern gegen „unbekannt“, vor allem mit dem Ziel, den „Durchstechern“ das Handwerk zu legen. Was daraus werde, sei „allein Sache der Strafverfolgungsbehörde“.

          Wollte Generalbundeswalt Entlassung erzwingen?

          Sonntagabend suchte sich die Bundesanwaltschaft zu wehren – noch mit dem Florett. „Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai 2015 hat Generalbundesanwalt Range angewiesen, dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden.“ Der Hinweis auf die „namentlich genannten“ Journalisten wurde beim BfV als kleine Gemeinheit empfunden – gerade weil er ein wenig stimmte. Montag dann traten mittels ihrer Sprecher die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister an. Sie möchte sagen, sagte Merkels Sprecherin, „dass die Bundeskanzlerin das Vorgehen des Bundesjustizministers ausdrücklich unterstützt und der Justizminister in dieser Frage die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin hat“. Er teile mit, sprach der Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) wenig später, „dass das BMI die Zweifel des Justizministers teilt“.

          Am Dienstag ging Range über die Grenze hinaus. Sein Gutachter habe vorläufig bestätigt, in dem Internetblog sei ein „Staatsgeheimnis“ verraten worden, schrieb er in einer Erklärung. „Die Bewertung des unabhängigen Sachverständigen habe ich dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestern unverzüglich mitgeteilt. Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.“ Doch sehe er sich gehalten, das öffentlich zur Kenntnis zu geben. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, schrieb Range auch. Attacken auf den Chef, auf den Minister? Manche vermuteten gar, Range habe seine Entlassung geradezu erzwingen wollen. Maas aber reagierte mit einer geharnischten Erwiderung: Ranges Darstellung sei falsch. Alles sei im Einvernehmen geschehen. Range habe Zusagen nicht eingehalten. Am Abend meldete Maas Vollzug. Sein Vertrauen zu Range sei „nachhaltig gestört“. Er werde ihn in den Ruhestand entlassen – natürlich „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt“.

          In einer früheren Version dieses Textes hatte es geheißen, die eingangs genannte Geschichte habe sich vor fast auf den Tag genau vor 20 Jahren zugetragen Korrekt ist: Vor 30 Jahren.

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