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Maas gegen Range : Bis der Kopf rollt

  • -Aktualisiert am

Einer muss gehen: Harald Range Mitte Juli, unterwegs im Bundestag. Bild: dpa

Es gehört zu den Regeln des Geschäfts, dass für jeden Skandal einer gefunden werden muss, der die politische Verantwortung trägt. Im Fall der Landesverratsvorwürfe gegen „Netzpolitik.org“ ist es der Generalbundesanwalt.

          Eine Geschichte aus den Frühzeiten der Kanzlerschaft Helmut Kohls – vor fast auf den Tag genau 30 Jahren. Ein Regierungsdirektor beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Hansjoachim Tiedge, war nach Ost-Berlin verschwunden. Ausgerechnet für die Spionage-Abwehr war er zuständig gewesen, und weil ihm Probleme mit dem Bier-Konsum nachgesagt wurden, wurde im Sinne einer Sündenbock-Suche erforscht, wer davon gewusst habe. Bloß sein alter Chef beim Verfassungsschutz, Heribert Hellenbroich, der soeben seine Arbeit als Präsident des Bundesnachrichtendienstes aufgenommen hatte? Oder auch die zuständige Abteilung im Bundesinnenministerium, mithin gar Friedrich Zimmermann, der einflussreiche Bundesinnenminister? Die Debatte ging hin und her. Der mittlerweile verstorbene Hellenbroich, so hat er es einmal erzählt, wurde zu Kohl einbestellt. An sich galt das CDU-Mitglied Hellenbroich als Modernisierer im Sinne Kohls. Doch der Kanzler habe ihm eröffnet: Einer muss gehen. Zimmermann kann es nicht sein. Wegen der CSU. Also müsse er gehen. Es soll ein kurzes Gespräch gewesen sein. Die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste wissen, dass über Erfolg und Entlassung sogar nur ein falsches Wort befinden kann.

          Hans-Georg Maaßen, der amtierende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), weiß das. Er ist ein erfahrener Mann. Er sucht die Öffentlichkeitsarbeit des BfV zu optimieren. Doch hat er auch – darin sogar von dem Kölner Grünen-Abgeordneten Volker Beck unterstützt – darauf zu achten, dass geheim bleibe, was geheim sei. „Wenn Geheimnisträger ihr Dienstgeheimnis verletzen, muss der Dienstherr, zumal der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, dem nachgehen. Deshalb ist gegen eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Geheimnisverrats durch Maaßen nichts einzuwenden“, hatte Beck am Sonntag geäußert.

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          Da ging es längst um einen – mittels Pressemitteilungen geführten – Kampf zwischen Maaßen und Harald Range, dem in Karlsruhe ansässigen Generalbundesanwalt. Nur vordergründig ging es um den Meinungsstreit über das Ermittlungsverfahren in Sachen Geheimnisverrat und Pressefreiheit. Es ging auch nicht mehr so sehr um die Unabhängigkeit der Justiz. Seit Donnerstag vergangener Woche ging es – nicht zuletzt der öffentlichen Erregung wegen – vor allem um die Frage, wer Schuld sei, wer zum Sündenbock tauge – und wer zu gehen habe. Range, weil er das Ermittlungsverfahren eingeleitet habe? Oder Maaßen, weil er der Anstifter gewesen sei? Dass die beiden vorgesetzten Minister nicht in Betracht kommen wollten, verstand sich von selbst. Thomas de Maizière (als Innenminister Maaßens „Chef“) und Heiko Maas (als Justizminister der „Vorgesetzte“ Ranges, SPD) hatten sich untergehakt. Von Ferne aus ihrem Urlaub in Südtirol heraus hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilen lassen, sie stehe zu Maas. Mithin auch zu de Maizière.

          Montagmorgen ist es gewesen. Längst hatte sich der verniedlichende Begriff festgesetzt, in der Angelegenheit um das Ermittlungsverfahren gegen den Internet-Blog „Netzpolitik.org“ betrieben die Behörden ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ – das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft voran. Rücktrittsforderungen machten die Runde. Im Deutschlandfunk forderte Christian Flisek, SPD-Bundestagsabgeordneter und NSA-Fachmann seiner Fraktion mit einer ganz anderen Begründung des Rücktritt Ranges. „Wir haben den Herrn Generalbundesanwalt in den letzten Jahren unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss mehrfach aufgefordert, uns beispielsweise Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss, Protokolle, Ähnliches zukommen zu lassen. Dann hat er uns mitgeteilt, er hätte dies längst getan. Das war mitnichten der Fall.“ Flisek nannte noch einen zweiten Fall. „Der Generalbundesanwalt ist im Rechtsausschuss aufgetreten und hat gesagt, er hat in Sachen NSA ein Ermittlungskonzept. Dann haben wir ihn gebeten, dass er uns das doch mal in vertrauter Obleute-Runde vorstellen könne in aller Abstraktheit, denn er darf ja über Ermittlungen nicht konkret reden. Da hat sich herausgestellt, ein solches Ermittlungskonzept existiert nicht.“ Seine Schlussfolgerung: „Da ist sozusagen das, was jetzt den Ausschlag gab bei Netzpolitik, eher der letzte dicke Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.“

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