https://www.faz.net/-gpf-86dlm

Maas gegen Range : Bis der Kopf rollt

  • -Aktualisiert am

Range hat wenig Freunde in Berlin. Seine Partei, die FDP, ist nicht mehr im Bundestag. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die ihn, als sie dem Justizressort vorstand, berufen hatte, konnte nicht mehr eine schützende Hand über ihn halten. Ihr Hinweis, Maaßen sei an allem Schuld, war kein Befreiungsschlag. Dass Range im kommenden Jahr ohnehin aus Altersgründen ausscheiden würde, mag manchen die Entscheidung noch zusätzlich erleichtert haben.

Wer hat Recht? Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen

Pressemitteilungen und Statements waren die Mittel eines sich immer weiter verschärfenden Kampfes. Donnerstag war bekannt geworden, dass Range „wegen des Verdachts des Landesverrats“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe: Gegen Andre Meister und Markus Beckedahl, die beiden Internet-Blogger, sowie gegen Unbekannt. Freitag trat Heiko Maas in seinem Ministerium auf. Er verlas einen Text. „Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.“ Am Sonntag versicherte der Verfassungsschutz, er habe seine Strafanzeige nicht namentlich gegen die beiden Blogger gerichtet, sondern gegen „unbekannt“, vor allem mit dem Ziel, den „Durchstechern“ das Handwerk zu legen. Was daraus werde, sei „allein Sache der Strafverfolgungsbehörde“.

Wollte Generalbundeswalt Entlassung erzwingen?

Sonntagabend suchte sich die Bundesanwaltschaft zu wehren – noch mit dem Florett. „Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai 2015 hat Generalbundesanwalt Range angewiesen, dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden.“ Der Hinweis auf die „namentlich genannten“ Journalisten wurde beim BfV als kleine Gemeinheit empfunden – gerade weil er ein wenig stimmte. Montag dann traten mittels ihrer Sprecher die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister an. Sie möchte sagen, sagte Merkels Sprecherin, „dass die Bundeskanzlerin das Vorgehen des Bundesjustizministers ausdrücklich unterstützt und der Justizminister in dieser Frage die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin hat“. Er teile mit, sprach der Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) wenig später, „dass das BMI die Zweifel des Justizministers teilt“.

Am Dienstag ging Range über die Grenze hinaus. Sein Gutachter habe vorläufig bestätigt, in dem Internetblog sei ein „Staatsgeheimnis“ verraten worden, schrieb er in einer Erklärung. „Die Bewertung des unabhängigen Sachverständigen habe ich dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gestern unverzüglich mitgeteilt. Mir wurde die Weisung erteilt, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Dieser Weisung habe ich Folge geleistet.“ Doch sehe er sich gehalten, das öffentlich zur Kenntnis zu geben. „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“, schrieb Range auch. Attacken auf den Chef, auf den Minister? Manche vermuteten gar, Range habe seine Entlassung geradezu erzwingen wollen. Maas aber reagierte mit einer geharnischten Erwiderung: Ranges Darstellung sei falsch. Alles sei im Einvernehmen geschehen. Range habe Zusagen nicht eingehalten. Am Abend meldete Maas Vollzug. Sein Vertrauen zu Range sei „nachhaltig gestört“. Er werde ihn in den Ruhestand entlassen – natürlich „im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt“.

In einer früheren Version dieses Textes hatte es geheißen, die eingangs genannte Geschichte habe sich vor fast auf den Tag genau vor 20 Jahren zugetragen Korrekt ist: Vor 30 Jahren.

Weitere Themen

Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten Video-Seite öffnen

Fragestunde im Bundestag : Merkel stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Bei ihrem letzten großen Auftritt vor der Sommerpause hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei stellt sie klar, dass eine globalisierte Weltordnung eine Wahrnehmung der Interessen anderer Staaten erfordere.

Topmeldungen

Oh Schreck! Der Gesundheits-Check!

FAZ Plus Artikel: Führerschein : Kommt der Gesundheits-Check?

Seit 20 Jahren gilt die Lkw-Fahrerlaubnis nicht mehr auf ewig, und keiner hat sich beschwert. Und auch junge Fahrer schwerer Wohnmobile mit mehr als 3,5 Tonnen müssen jetzt regelmäßig zum Arzt. Wann droht das dem Autofahrer?

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.