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Verurteilter Pegida-Chef : Lutz Bachmann lässt Geldstrafe von Mitstreitern bezahlen

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Will seine Geldstrafe nicht selbst bezahlen: Lutz Bachmann (Mitte) Bild: AP

Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte verbotenerweise einen Haftbefehl gegen einen Flüchtling im Internet verbreitet. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Diese will er allerdings nicht selbst bezahlen.

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          Pegida-Chef Lutz Bachmann will sich seine Geldstrafe wegen einer Straftat von anderen bezahlen lassen. Bei einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung ließ er am Montagabend in Dresden die Teilnehmer per Handzeichen darüber abstimmen, ob die Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro aus der Vereinskasse bezahlt werden soll. Andernfalls bezahle er das aus eigener Tasche. Die Menge stimmte augenscheinlich zu. „Danke, da bin ich aus der Nummer sauber raus", bedankte sich der Pegida-Chef.

          Bachmann, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt wird, hatte 2019 einen Strafbefehl erhalten, nachdem er nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten – einen Flüchtling – im Internet verbreitete. Deshalb verurteilte ihn das Amtsgericht Dippoldiswalde zu einer Geldstrafe von 3000 Euro. Bachmann legte Einspruch ein. Wie das Amtsgericht am Montag mitteilte, beschränkte sich der Einspruch aber nur auf die Rechtsfolgen. „Damit ist der Schuldspruch rechtskräftig. Es wird nur noch über die Strafhöhe verhandelt werden“, teilte das Gericht mit Blick auf eine für Mittwoch angesetzte Verhandlung mit.

          Unklar ist, ob die Verhandlung überhaupt noch stattfindet. Bachmann räumte vor seinen Anhängern ein, dass es verboten sei, aus einem laufenden, nichtöffentlichen Verfahren Dokumente zu veröffentlichen. „Damit muss ich das Ding wirklich fressen, da gibt es keine Diskussion“, rief Bachmann der Menge zu. Er habe es „verzapft“ und hätte sich vor einer Veröffentlichung besser belesen müssen.

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