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Luftreinhalteplan : Diesel-Fahrverbote in Berlin

Bild: dpa

Auf acht Abschnitten dürfen ältere Diesel bald nicht mehr fahren. Woanders soll Tempo 30 die Luft verbessern. Ob das wirklich hilft, wird bezweifelt.

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          Der Berliner Senat sperrt acht Straßenabschnitte in der Hauptstadt für ältere Dieselfahrzeuge. Dazu gehören Teile der Friedrichstraße, Reinhardtstraße, Leipziger Straße und Brückenstraße in Mitte sowie der Hermann- und Silbersteinstraße in Neukölln und der Straße Alt-Moabit, wie Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Dienstag nach der Verabschiedung des Luftreinhalteplans durch die rot-rot-grüne Landesregierung mitteilte.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Martin Gropp

          Dieselautos und -lastwagen mit der Abgasnorm Euro 5 und älter dürfen auf den Abschnitten von insgesamt 2,9 Kilometer Länge nach Günthers Einschätzung „spätestens ab September“ nicht mehr fahren. Den genauen Zeitpunkt müssen die Bezirke festlegen. Ausnahmen soll es für Anlieger, Liefer- und Pflegedienste sowie Handwerker geben. Außerdem will die Landesregierung in 33 wichtigen Straßen zusätzliche Tempo-30-Zonen einrichten.

          Der Senat erhofft sich davon eine Verbesserung der Luftqualität – und die Einhaltung der EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter bis Ende 2020. Nach vorläufigen Daten vom Jahresanfang lag der Jahresmittelwert 2018 bei 46 Mikrogramm (2017: 51). Opposition und Berliner Wirtschaft warnten am Dienstag vor negativen Folgen der Fahrverbote für Bürger und Unternehmen. Schadstoffbelastungen würden dadurch nur auf andere Straßen und Anwohner verteilt.

          Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg betonten, die Luftqualität in Berlin habe sich weiter verbessert. „Wir halten streckenbezogene Diesel-Fahrverbote für unverhältnismäßig.“Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte dagegen den „Flickenteppich“ von Fahrverboten an einzelnen Straßenabschnitten sowie geplante Ausnahmen und forderte eine umfassende „Fahrverbotszone“.

          Diesel-Fahrverbote gibt es schon in anderen deutschen Städten. Sie gehen in der Regel auf die Initiative der Deutschen Umwelthilfe zurück, die in den vergangenen Jahren vor mehr als 30 Verwaltungsgerichten darauf klagte, dass Kommunen Beschränkungen für ältere Diesel in ihre Pläne zur Luftreinhaltung aufnehmen. Hintergrund ist die Belastung mit dem Stickstoffdioxid, die nach Angaben des Umweltbundesamtes zu mehr als zwei Dritteln von Dieselautos verursacht wird. Zwar sinkt die Belastung insgesamt, doch meldeten im vergangenen Jahr 57 Städte noch Grenzwertüberschreitungen.

          Fahrverbote gibt es schon in Hamburg auf zwei Abschnitten von rund 2,2 Kilometern Länge in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. Gewährt werden dort aber Ausnahmen für Anwohner und deren Besucher, Lieferverkehr, Krankenwagen oder Handwerker. Seit Juni gilt auch in Darmstadt auf zwei Straßenabschnitten ein Durchfahrverbot.

          Das umfassendste Fahrverbot existiert zurzeit in Stuttgart. Seit Jahresanfang ist die Umweltzone, also das gesamte Stadtgebiet, für ältere Dieselautos tabu. Seit April sind davon auch Anwohner betroffen. Die Beschränkung gilt derzeit für Dieselautos und Diesellastwagen bis zur Euro-Norm 4. Von 2020 an sollen dann Fahrverbote auf vier Abschnitten durch die Innenstadt auch für Euro-5-Fahrzeuge gelten.

          Noch im Laufe dieses Jahres könnten weitere Verfahren um Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen letztinstanzlich geklärt werden. Schon am Mittwoch nächster Woche verhandelt das Oberverwaltungsgericht in Münster die Durchfahrbeschränkung für Aachen. Die Verhandlung für Bonn ist dagegen abgesetzt worden, weil der neue Luftreinhalteplan dort fast fertig ist.

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