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Luftangriff nahe Kundus : Bundeswehr sieht sich durch Nato-Bericht entlastet

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der Nato-Untersuchungsbericht zum umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus entlastet die Bundeswehr. Diesen Schluss zieht Generalinspekteur Schneiderhan. In schwieriger Lage habe Oberst Georg Klein militärisch angemessen reagiert. Die genaue Opferzahl sei nicht mehr zu ermitteln.

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          Der Nato-Untersuchungsbericht zum umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster nahe Kundus entlastet die Bundeswehr nach Einschätzung der deutschen Militärführung. In Kenntnis des Berichts habe er keinen Grund daran zu zweifeln, dass die deutschen Soldaten angesichts der schwierigen Lage „in operativer Hinsicht“ militärisch angemessen gehandelt hätten, sagte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am Donnerstag in Berlin.

          Der Bericht bestätige nicht, dass unbeteiligte Personen umgekommen seien, sagte Schneiderhan. Der deutsche Kommandeur des Feldlagers Kundus hatte am 4. September den Luftangriff von amerikanischen Kampfflugzeugen auf die beiden von den radikal-islamischen Taliban gekaperten Tanklastzügen angeordnet. Oberst Georg Klein habe die Lage richtig beurteilt und sogar davon ausgehen können, dass keine Unbeteiligten durch den Luftschlag zu Schaden kommen würden, saget Schneiderhan. Der Angriff hatte international heftige Kritik an Deutschland ausgelöst. Auch im Inland war über die Berechtigung des Bombardements debattiert worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch vor vorschnellen Verurteilungen gewarnt.

          Opferzahl bleibt unklar

          Schneiderhan berichtete aus dem als geheim eingestuften Dokument, dass die Zahl der Toten und Verletzten nicht genau mehr genau zu ermitteln sei; die Angaben schwankten laut verschiedenen Quellen zwischen 17 und 142 Toten und Verletzten. Einer Untersuchung der afghanischen Regierung zufolge kamen neben 69 Taliban-Kämpfern auch 30 Zivilisten ums Leben, die versucht hatten, Benzin aus den Tanks zu zapfen. Neun Zivilisten und elf Aufständische seien verletzt worden.

          Generalinspekteur Schneiderhan: „In operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt”

          Auch in dem Isaf-Bericht heiße es zudem, dass es zwischen 30 bis 40 getötete und verletzte Zivilisten gegeben haben könnte. Schneiderhan sagte, dies bestätige aber nicht, „dass durch den Luftschlag unbeteiligte Personen getötet wurden.“ Die vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai eingesetzte Untersuchungskommission hatte Mitte September die Verantwortung für den Vorfall eindeutig den Taliban angelastet. Nach Abschluss der afghanischen Untersuchung hatte Karzai den Angriff zwar als Fehler bezeichnet, die deutsche Militärführung aber zugleich in Schutz genommen. „Deutschland ist hier, um die afghanische Bevölkerung zu beschützen.“

          Die von den Taliban gekaperten Tanklastzügen waren in einem Flussbett nahe des Bundeswehr-Feldlagers steckengeblieben. Oberst Klein soll befürchtet haben, dass die Taliban die Tanklaster nutzen wollten, um sie nahe des Bundeswehr-Lagers zur Explosion zu bringen.

          Schneiderhan sagte, der Vorfall dürfe nicht isoliert betrachtet werden. In den vergangenen Monaten habe es zahlreiche Angriffe auf die Isaf-Truppen im Verantwortungsbereich von Klein in Nordafghanistan gegeben. Bis Ende August seien in diesem Jahr sechs Lastwagen und Tanklaster zu Anschlägen missbraucht worden, die zu hohen Verlusten geführt hätten. Seit Juli habe es Hinweise gegeben, dass ähnliche Anschläge auf das deutsche Wiederaufbauteam geplant gewesen seien.

          Jung verteidigt Oberst Klein bei Amtsübergabe

          Der Nato-Untersuchungsbericht zu dem Vorfall war am Mittwoch per Flugzeug von Afghanistan nach Deutschland gebracht worden. Er traf etwa gleichzeitig mit der Verabschiedung von Franz Josef Jung (CDU) aus dem Amt des Verteidigungsministers am Mittwochabend ein. Ohne den Bericht zu erwähnen, setzte sich Jung bei der Amtsübergabe an den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den betroffenen Oberst Klein ein.

          Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden, sagte Jung. Er betonte, dies gelte „ausdrücklich für Oberst Klein“. (Siehe auch: Verteidigungsministerium: Großer Zapfenstreich für Franz Josef Jung)

          Guttenberg (CSU) will den NATO-Bericht zunächst auswerten und notfalls Konsequenzen ziehen. „Eines vorausgeschickt: Jeder unbeteiligte Zivilist, der getötet wird, ist einer zu viel und verdient unser allergrößtes Bedauern“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

          Medien und Verteidigungspolitiker hatten nach dem Vorfall unter Berufung auf Informationen aus der internationalen Afghanistan- Schutztruppe Isaf berichtet, Klein habe gegen deren Regeln verstoßen. Er habe die Bombardierung im Alleingang ohne Vorwarnung für die Taliban angeordnet. Das hätte er nur machen dürfen, wenn eigene Truppen am Boden „Feindberührung“ gehabt hätten, hieß es. Es waren aber keine deutschen Soldaten im Gefecht, und das Feldlager der Bundeswehr in Kundus ist vom Ort des Luftangriffs etwa 6,5 Kilometer entfernt.

          Opposition will mehr Informationen

          Die Opposition fordert vom Verteidigungsministerium unverzüglich weitere Informationen zum Nato-Bericht. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold kritisierte die Informationspolitik des Verteidigungsressorts und verlangte eine umgehende Unterrichtung der Verteidigungsobleute im Bundestag. Sie hätten nur zehn Minuten vor der Stellungnahme von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in Berlin dessen Sprechzettel bekommen. „Wir fordern Transparenz“, forderte Arnold in der Zeitung „Tagesspiegel“. Es gehe um einen Abschlussbericht, der nicht erst ausgewertet oder bewertet werden müsse, sondern gelesen, sagte Arnold weiter. Im Übrigen handele es sich um eine politische Angelegenheit, die „nicht durch den Generalinspekteur, sondern durch den Minister“ erläutert gehöre.

          Er habe „großes Verständnis für die Fürsorgepflicht“ der Bundeswehr gegenüber Oberst Klein, „aber falls Fehler gemacht oder Regeln verletzt wurden, darf das nicht relativiert werden“, mahnte Arnold.

          Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, kritisierte, das Verteidigungsministerium halte den Bericht unter Verweis darauf zurück, dass die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages noch nicht bestimmt seien; sie werden erst frühestens in der kommenden Woche gewählt. Schäfer rief Verteidigungsminister Guttenberg dazu auf, „den Bericht so schnell wie möglich öffentlich machen.“

          Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sprach sich unterdessen für eine ehrliche Bewertung des Afghanistan- Einsatzes deutscher Soldaten aus. Die Lage in der Region Kundus müsse als Krieg bezeichnet werden, sagte Kirsch in der ARD. Zur juristischen Bewertung sagte er: „Im Moment haben wir ja unser Rechtssystem in Afghanistan zugrunde gelegt. Anders wäre es, wenn wir völkerrechtlich anerkennen würden, dass es sich hier um einen nicht internationalen Konflikt handelt. Dann würden wir dem Kriegsvölkerrecht unterliegen. Dann hätten wir eine andere Lage.“

          Die Nato-geführte Isaf teilte am Donnerstag mit, bei zwei Anschlägen im Süden Afghanistans seien am Vortag zwei Isaf-Soldaten getötet worden.

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