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Luftangriff nahe Kundus : Bundeswehr sieht sich durch Nato-Bericht entlastet

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Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden, sagte Jung. Er betonte, dies gelte „ausdrücklich für Oberst Klein“. (Siehe auch: Verteidigungsministerium: Großer Zapfenstreich für Franz Josef Jung)

Guttenberg (CSU) will den NATO-Bericht zunächst auswerten und notfalls Konsequenzen ziehen. „Eines vorausgeschickt: Jeder unbeteiligte Zivilist, der getötet wird, ist einer zu viel und verdient unser allergrößtes Bedauern“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Medien und Verteidigungspolitiker hatten nach dem Vorfall unter Berufung auf Informationen aus der internationalen Afghanistan- Schutztruppe Isaf berichtet, Klein habe gegen deren Regeln verstoßen. Er habe die Bombardierung im Alleingang ohne Vorwarnung für die Taliban angeordnet. Das hätte er nur machen dürfen, wenn eigene Truppen am Boden „Feindberührung“ gehabt hätten, hieß es. Es waren aber keine deutschen Soldaten im Gefecht, und das Feldlager der Bundeswehr in Kundus ist vom Ort des Luftangriffs etwa 6,5 Kilometer entfernt.

Opposition will mehr Informationen

Die Opposition fordert vom Verteidigungsministerium unverzüglich weitere Informationen zum Nato-Bericht. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold kritisierte die Informationspolitik des Verteidigungsressorts und verlangte eine umgehende Unterrichtung der Verteidigungsobleute im Bundestag. Sie hätten nur zehn Minuten vor der Stellungnahme von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in Berlin dessen Sprechzettel bekommen. „Wir fordern Transparenz“, forderte Arnold in der Zeitung „Tagesspiegel“. Es gehe um einen Abschlussbericht, der nicht erst ausgewertet oder bewertet werden müsse, sondern gelesen, sagte Arnold weiter. Im Übrigen handele es sich um eine politische Angelegenheit, die „nicht durch den Generalinspekteur, sondern durch den Minister“ erläutert gehöre.

Er habe „großes Verständnis für die Fürsorgepflicht“ der Bundeswehr gegenüber Oberst Klein, „aber falls Fehler gemacht oder Regeln verletzt wurden, darf das nicht relativiert werden“, mahnte Arnold.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, kritisierte, das Verteidigungsministerium halte den Bericht unter Verweis darauf zurück, dass die Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages noch nicht bestimmt seien; sie werden erst frühestens in der kommenden Woche gewählt. Schäfer rief Verteidigungsminister Guttenberg dazu auf, „den Bericht so schnell wie möglich öffentlich machen.“

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sprach sich unterdessen für eine ehrliche Bewertung des Afghanistan- Einsatzes deutscher Soldaten aus. Die Lage in der Region Kundus müsse als Krieg bezeichnet werden, sagte Kirsch in der ARD. Zur juristischen Bewertung sagte er: „Im Moment haben wir ja unser Rechtssystem in Afghanistan zugrunde gelegt. Anders wäre es, wenn wir völkerrechtlich anerkennen würden, dass es sich hier um einen nicht internationalen Konflikt handelt. Dann würden wir dem Kriegsvölkerrecht unterliegen. Dann hätten wir eine andere Lage.“

Die Nato-geführte Isaf teilte am Donnerstag mit, bei zwei Anschlägen im Süden Afghanistans seien am Vortag zwei Isaf-Soldaten getötet worden.

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