Die Klimaaktivisten, die auch mit militanten Mitteln die Räumung der Ortschaft Lützerath am Rande des Braunkohle-Tagebaus zu verhindern suchten, sind in einer Aktuellen Stunde im Bundestag nur von der Linkspartei ausdrücklich verteidigt worden. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler sagte, es bleibe nur noch wenig Zeit, um gegen den Klimawandel anzusteuern, sie könne gut verstehen, dass „die Aktiven“ sich verschaukelt fühlten, die im Braunkohle-Tagebau Garzweiler daher die weitere Kohleförderung zu verhindern suchten. Die Menschen, die dort demonstriert hätten, seien, anders als von der AfD geäußert „keine Klimaterroristen“.

Die AfD, welche die Aktuelle Stunde beantragt hatte, sprach mit Blick auf die Demonstranten in Lützerath nicht nur von „Klimaterroristen“, sondern auch von „potentiellen Mördern“. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse sagte, sie handelten in dem „vollkommen irrationalen Glauben, dass uns eine Klimakatastrophe droht“.

Abgeordnete von SPD und CDU lobten die Polizei für ihren Einsatz bei der Räumung der Ortschaft und bei dem Schutz des Tagebaus am vergangenen Wochenende, an dem sich die meisten gewalttätigen Szenen ereigneten. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler sagte, es habe brennende Barrikaden und auch Molotowcocktails gegeben, es seien mehr als 100 verletzte Polizisten gezählt worden. Die Polizei habe „nach allem was wir wissen einen ganz guten Job gemacht“. Der CDU-Abgeordnete Wilfried Oellers gab an, der Einsatz sei „in vorbildlicher Art und Weise“ abgelaufen. Der Grünen-Abgeordnete Lukas Benner sagte, wer die Grenze zur Gewalt überschreite, verlasse das Feld des politischen Diskurses.

Nestle: AfD will nur ablenken

Benner warnte auch davor, dass ehrenamtlich in der Klima-Bewegung Engagierte „eingeschüchtert werden von einer neuen Art von Aggression“. Der SPD-Abgeordnete Fiedler äußerte sich ähnlich: Es gelte „auf den Linksextremismus zu schauen“. Es gebe Versuche, „die guten Bemühungen der Klima-Aktivisten zu untergraben und zu unterwandern“. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer sagte, es sei „absolut inakzeptabel“, Widerstand in einer Form zu leisten, „die man nur als Gewalt gegen den Staat bezeichnen kann“.

Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle wiederum warf der AfD vor, sie stelle den Begriff „Terroristen“ in einen „völlig absurden Kontext“. Die AfD wolle damit ablenken von „eigenen Versuchen, die Demokratie zu zersetzen“.

Unterdessen haben sich 45 Bewohner der durch Habecks RWE-Deal von der Abbaggerung doch noch bewahrten, aber bereits zu 90 Prozent leergezogenen Dörfer in einem offenen Brief an die Behörden gewandt. Bisher hatten die verbliebenen Dorfbewohner Seite an Seite mit den Klimaschützern gekämpft. Doch die Folgen der Räumung von Lützerath und vor allem der Großdemonstration haben offensichtlich Spuren in den zu Erkelenz gehörenden Dörfern hinterlassen; zudem gibt es weiter ein großes Klima-Camp auf dem Sportplatz von Keyenberg. „Wir haben schlichtweg Angst und fühlen uns von der Stadt Erkelenz, dem Polizeipräsidium Aachen und dem Land NRW vergessen“, heißt es in dem Schreiben.

Viele der Aktivisten wüssten gar nicht, dass die Dörfer nun doch erhalten bleiben. In mehreren Nächten seien Vermummte durch die Orte gezogen, hätten Scheiben eingeschlagen, Böller geworfen und Wände beschmiert. Man habe Aktivisten von Privatgrundstücken vertreiben müssen und sei von den Behörden nicht vorab vom Camp in Keyenberg informiert worden.