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Lübcke-Prozess : Verteidiger plädieren auf Totschlag

Stephan E. am 14. Januar mit seinem Verteidiger Mustafa Kaplan Bild: Reuters

In ihren Schlussvorträgen versuchen Stephan E.s Verteidiger, Zweifel an den Argumenten der Anklage zu säen - mit einer teils abenteuerlichen Logik.

          3 Min.

          „Ungewöhnlich“ sei dieses Verfahren. So beschreibt Mustafa Kaplan, der Verteidiger von Stephan E., den Prozess zum Mord an Walter Lübcke. „Ungewöhnlich“ nennt der Anwalt auch, dass ein Regierungspräsident umgebracht worden sei, weil dieser sich für Flüchtlinge eingesetzt habe. Die historische Einordnung der Bundesanwaltschaft, die vom ersten rechtsextremen Mord an einem Politiker in einem demokratisch verfassten Deutschland seit dem Attentat auf Walther Rathenau sprach, weist Kaplan zurück.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Es ist der 43. Verhandlungstag, und am Oberlandesgericht Frankfurt haben die Anwälte von Stephan E. das Wort. Für sie ist in diesem Verfahren nicht viel zu holen. Denn daran, dass ihr Mandant wegen Mordes verurteilt werden wird, besteht kaum ein Zweifel. Und auf Mord steht lebenslange Freiheitsstrafe; eine Strafzumessung gibt es nicht. Erwartet worden war deshalb, dass es den Anwälten vor allem darum gehen würde, eine Sicherungsverwahrung abzuwenden.

          In Kaplans Augen aber handelte es sich bei der Tat nicht einmal um Mord. Als Stephan E. in der Nacht auf den 2. Juni 2019 zusammen mit Markus H. – so schildert es E. – auf die Terrasse von Walter Lübcke gestiegen sei, habe dieser zuerst H. gesehen. Dann sei E., mit einer Waffe in der Hand, dazugekommen. Schon ab diesem Moment habe Walter Lübcke nicht mehr „arglos“ sein können. Dabei handelt es sich um eine Voraussetzung des Mordmerkmals der Heimtücke.

          E. habe auch nicht aus niedrigen Beweggründen gehandelt, meint Kaplan. Sein Mandant sei schließlich nicht von „egoistischen“ Motiven geleitet gewesen. Das klingt so, als könnten niedrige Beweggründe nur solche sein.

          Die „irrigen“ Annahmen Stephan E.s

          Auch aufgrund einer verbreiteten „rechtspopulistischen Hetze“ sei E. „irrigerweise“ davon ausgegangen, im „Allgemeininteresse“ zu handeln. Walter Lübcke, der in den Augen des Angeklagten Flüchtlinge gegenüber Deutschen bevorzugt habe, sei für E. auch kein „namenloser Repräsentant des Staates gewesen“, sagt der Anwalt. Dann bemüht er eine abenteuerliche Logik. Anstatt anzuerkennen, dass in dieser Opferauswahl eine rassistische Ideologie zum Ausdruck kommt, hält er seinem Mandanten zugute, aus „politischen Gründen“ gehandelt zu haben. Kaplan plädiert auf Totschlag und beantragt eine Freiheitsstrafe, die „verhältnismäßig, aber auch annehmbar“ sei. Das Gericht fordert er auf, die von Reue gezeichneten Einlassungen seines Mandanten strafmildernd zu berücksichtigen.

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          Einen Freispruch beantragt sein Kollege Jörg Hardies vom Vorwurf des versuchten Mordes an Ahmed I. Der junge Mann aus dem Irak wurde am Abend des 6. Januar 2016 nahe der Lohfeldener Flüchtlingsunterkunft niedergestochen; erst kurz zuvor war er nach Deutschland geflohen. Ahmed I. überlebte den Angriff schwer verletzt, noch heute leidet er an den Folgen. Sein Anwalt Alexander Hoffmann und die Bundesanwaltschaft haben beantragt, E. auch wegen dieser Tat zu verurteilen.

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