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Prozess zu Lübcke-Mord : Anwälte im Zeugenstand

Bild: dpa

Im Lübcke-Prozess gibt es inzwischen drei Tatversionen. Stephan E. macht dafür zum Teil seine früheren Anwälte verantwortlich. Am Montag wird deshalb ein anderer Verteidiger vernommen – der Frank Hannig schwer belastet.

          3 Min.

          Mustafa Kaplan legt seine Robe ab und tritt in die Mitte des Saals. Für gewöhnlich verteidigt er den Hauptangeklagten Stephan E. im Prozess zum Mord an Walter Lübcke. Nun wird für etwa eine Stunde aus dem Strafverteidiger ein Zeuge. Um E.s Glaubwürdigkeit und das fragwürdige Verhalten von dessen früheren Anwälten zu durchdringen, ist das Gericht auf diesen Rollenwechsel angewiesen.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Seit knapp drei Monaten läuft die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Drei Tatversionen stehen mittlerweile im Raum. Kurz nach der Festnahme gestand Stephan E., den Kasseler Regierungspräsidenten in der Nacht auf den 2. Juni 2019 auf dessen Terrasse erschossen zu haben. Nachdem der Dresdener Strafverteidiger Frank Hannig das Mandat übernommen hatte, widerrief E. die Aussagen und sagte, Markus H. – sein Freund aus der rechten Kameradschaftsszene – sei am Abend des 1. Juni dabei gewesen. Dieser habe Lübcke versehentlich erschossen. Anfang August gab E. vor Gericht schließlich an, er und H. hätten Walter Lübcke zusammen aufgesucht, geschossen habe aber er selbst.

          Angaben zu H. werfen Fragen auf

          Vor jeder Einlassung beteuerte E., endlich reinen Tisch machen zu wollen. Doch vor allem die unterschiedlichen Angaben zu H., der bislang wegen Beihilfe angeklagt ist, werfen noch viele Fragen auf. Als die Richter kürzlich von E. wissen wollten, was ihn dazu bewog, H. zwischenzeitlich des Mordes zu beschuldigen, gab er eine Antwort, die viele sichtlich überraschte: Sein damaliger Verteidiger Frank Hannig habe ihm dazu geraten. Dieser hatte das Verteidigerteam kurz zuvor verlassen; auf Antrag von E. hatte das Gericht Hannig wegen einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses entpflichtet. Um dessen Rolle zu begreifen, befragt das Gericht nun Mustafa Kaplan, der Frank Hannig schwer belasten wird.

          Am Morgen des 3. Juli habe er sich vor dem Gericht mit Hannig getroffen, berichtet Kaplan. „Da hat er mir mitgeteilt, dass die Tatversion seine eigene Erfindung ist.“ In einem Strafverfahren dürfe er ja lügen, habe Hannig gesagt. Sollte Kaplans Schilderung zutreffen, wäre das bemerkenswert. Denn in der Regel weiß ein Strafverteidiger, dass eine zulässige Strafverteidigung ihre Grenze in der Strafvereitelung findet. Wenn ein Anwalt die Wahrheit aktiv hintertreibt oder seinen Mandanten zu einer falschen Aussage oder Verdächtigung anstiftet, macht er sich strafbar.

          Wie er selbst mit der „Erfindung“ umgegangen sei, will der Vertreter der Bundesanwaltschaft von Kaplan wissen: „Einfach hingenommen?“ Der Anwalt entgegnet, er habe den Vorgang durchaus „merkwürdig“ gefunden und darüber auch mit Hannig und mit E. gesprochen. Wann genau, könne er aber nicht mehr sagen. Ein wenig wirkt es, als gehe es um eine Lappalie. Ende des Monats wird Frank Hannig seine Sicht der Dinge schildern, auch er ist dann als Zeuge geladen.

          Am Montag findet sich ein weiterer Anwalt in dieser Rolle im Gerichtssaal ein. Es ist Dirk Waldschmidt, Hannigs Vorgänger. Er vertrat Stephan E., kurz nachdem der in Untersuchungshaft genommen worden war. In dieser Zeit machte E. sein erstes Geständnis, in dem er H. nicht erwähnte. Auch hierbei sei er lediglich anwaltlichem Rat gefolgt, hatte der Angeklagte kürzlich gesagt. Waldschmidt habe ihn dazu gedrängt, H. außen vor zu lassen.

          Der Haus- und Hofanwalt der hessischen NPD im Zeugenstand

          Der Anwalt habe sich eines Tages bei ihm gemeldet – auf wessen Initiative hin, sei unklar. E. berichtete dem Gericht auch, Waldschmidt habe ihm finanzielle Unterstützung angeboten, ihm und seiner Familie eine „Art Gefangenenhilfe“ in Aussicht gestellt. H. habe er aber heraushalten sollen. „Man verrät keine Kameraden“, habe Waldschmidt gesagt. Der Strafverteidiger gilt als Haus- und Hofanwalt der hessischen NPD, er war selbst zwei Jahre lang deren stellvertretender Vorsitzender.

          Am Montag hat der Verteidiger nur einen kurzen Auftritt. Vor allem geht es darum, wer Waldschmidt seinerseits beauftragt hat. „Das kann ich nicht sagen“, so der Anwalt. Eines Tages habe er einen Anruf von einer „männlichen Person“ bekommen. Die habe ihm gesagt, dass E. in Untersuchungshaft sitze und einen Verteidiger brauche. „Da haben Sie nicht nachgefragt, wer spricht?“, will der Vorsitzende Richter wissen. „Nein“, sagt Waldschmidt. Es sei aber „sicherlich“ niemand aus der „rechten Subkultur“ gewesen. Dazu habe die Sprache des Anrufers nicht gepasst.

          Geht es nach Stephan E., dann passte zu diesem Milieu allerdings die Sprache, die Waldschmidt selbst wählte, als er sich bei ihm meldete. Laut E. sagte der Anwalt damals etwa: „Ich werde mich um Sie kümmern, ehe so ein BRD-Anwalt Sie in die Hand kriegt und es richtig vermasselt.“ Dazu wird Waldschmidt am Montag noch nicht befragt, Anfang November soll er abermals vor Gericht erscheinen.

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