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Wende im Lübcke-Prozess : Markus H. wird aus Untersuchungshaft entlassen

Markus H. (Mitte), Mitangeklagter im Prozess um die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, kommt zur Fortsetzung des Prozesses in den Gerichtssaal im Oberlandesgericht Frankfurt. Kurz darauf wird er aus der Untersuchungshaft entlassen. Bild: dpa

Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke standen bisher zwei Männer im Fokus der Ermittlungen. Der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. kommt nun auf freien Fuß.

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          Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt den Haftbefehl gegen Markus H. aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, dem Hauptangeklagten Stephan E. Beihilfe geleistet zu haben, für eine Fortdauer der Untersuchungshaft, insbesondere einen dringenden Tatverdacht, reichen die bisherigen Erkenntnisse laut Gericht aber nicht aus. Auch eine Mittäterschaft H.s hält das Gericht für unwahrscheinlich.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Markus H. ist seit vielen Jahren in Kassels rechter Szene aktiv, den Sicherheitsbehörden war er schon lange vor der Ermordung Walter Lübckes als Neonazi bekannt. Vergangenen Juni wurde er festgenommen. Laut Anklage förderte H. den Mordanschlag unter anderem durch gemeinsame Schießübungen. Daneben habe er E. durch gemeinschaftliche Unternehmungen in dessen Entschluss bekräftigt, etwa durch die Teilnahme an Demonstrationen des rechten politischen Spektrums. Zwar sei H. in die konkreten Anschlagspläne nicht eingeweiht gewesen, so die Bundesanwaltschaft. Er habe es aber für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen, dass E. einen Politiker töten würde, um diesen für dessen Flüchtlingspolitik zu bestrafen.

          Am doppelten Gehilfenvorsatz hat es laut Gericht gefehlt

          Das sieht das Gericht anders. Die Hauptverhandlung habe bisher bestätigt, dass H. und E. befreundet gewesen seien und eine rechtsextremistische, völkische Gesinnung teilten. Auch die gemeinsamen Schießübungen hält der Senat für erwiesen. Jedenfalls aber habe es H. nach bisheriger Erkenntnis am sogenannten doppelten Gehilfenvorsatz gefehlt. Weder sei erwiesen, dass er die Ermordung Walter Lübckes für möglich hielt, noch habe er in Kauf genommen, dazu Beihilfe zu leisten. Es könne deshalb offen bleiben, ob H. den Hauptangeklagten in dessen Mordplan tatsächlich bekräftigt habe. Die Bundesanwaltschaft hatte ihre Vorwürfe gegen Markus H. vor allem auf Aussagen von E. gestützt. An dessen Glaubwürdigkeit hat das Gericht jedoch erhebliche Zweifel, denn der Hauptangeklagte hat sich bisher äußerst wechselhaft eingelassen. 

          In seinem ersten Geständnis erwähnte E. seinen Kumpel aus der rechten Kameradschaftsszene nur am Rande; dieser habe ihn im Hass auf Walter Lübcke beständig bestärkt und sei mit ihm schießen gegangen. Im zweiten Geständnis sagte E., er habe Walter Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni 2019 gemeinsam mit H. aufgesucht, dieser habe versehentlich geschossen. Vor Gericht gestand E. dann, Walter Lübcke selbst erschossen zu haben, Markus H. sei aber mit ihm am Tatort gewesen. Zusammen habe man den Mord geplant.

          „Gefangenenhilfe“, wenn er Markus H. heraushält?

          E. selbst erklärte, zu den beiden früheren Tatversionen hätten ihm seine damaligen Verteidiger geraten. Der Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt habe ihm und seiner Familie „eine Art Gefangenenhilfe“ in Aussicht gestellt,  sofern er H. heraushalte.  Kameraden verrate man nicht. Die zweite Version, wonach Markus H. den Schuss abgab, habe sich der Strafverteidiger Frank Hannig ausgedacht. Dieser gehörte, bis es Ende Juni zu einem Zerwürfnis kam, zu E.s Anwälten. Vergangene Woche trat Hannig abermals vor dem Staatsschutzsenat auf, dieses Mal als Zeuge. Auf die Frage, ob E.s Schilderung zutreffe, schwieg der Anwalt. Es steht jedem Zeugen zu, die Aussage zu verweigern, wenn ihm andernfalls eine Strafverfolgung drohen würde. Hannig muss Ermittlungen wegen der Anstiftung zur falschen Verdächtigung fürchten; die Staatsanwaltschaft Kassel hat inzwischen einen sogenannten Prüfvorgang angelegt. Eine Entscheidung über die Eröffnung eines Strafverfahrens steht noch aus.

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          Die Rolle von Markus H. ist deshalb schwer zu durchdringen. Folgt man E.s jüngster Tatversion, dann kommt für H. nicht nur Beihilfe, sondern Mitttäterschaft in Betracht. Anders als bei Stephan E. gibt es von ihm am Tatort aber keine Spuren. Holger Matt, der Vertreter der Familie Lübcke, geht dennoch von einem gemeinschaftlich begangenem Mord aus. Dass keine Spuren von H. gefunden seien, schiebt er darauf, dass der Tatort noch in der Nacht gründlich gereinigt wurde. Ein befreundeter Feuerwehrmann hatte den Angehörigen nach der Rückkehr aus dem Krankenhaus den Anblick der Blutspuren ersparen wollen und die Terrasse mit Felgenreiniger und Wurzelbürste blank geputzt. Von einem Mord war zunächst niemand ausgegangen.

          Zwei Personen am Tatort?

          Im Gericht deutete die Aussage von E.s Ehefrau darauf hin, dass dieser in der Tatnacht nicht allein unterwegs war. Sie habe zwei Autos vor dem Haus ankommen hören, sagte die Zeugin. Diese hätten abrupt gebremst, auch zwei Türen seien zugeschlagen worden. Aus dem Fenster sah die Frau nicht. Der Anwalt der Familie hält einen weiteren Aspekt für bedeutsam: Stephan E. hatte geschildert, dass es zwischen ihm und dem Kasseler Regierungspräsidenten vor dem Schuss zu einem Wortwechsel gekommen sei. Dann aber sei nicht plausibel, dass die Kugel Walter Lübcke seitlich getroffen habe, meint Holger Matt. Denjenigen, mit dem man spreche, sehe man doch an. 

          Für das Gericht dürften diese Indizien kaum ausreichen, um Markus H. als Mittäter zu verurteilen. Auch die Bundesanwaltschaft hält nach wie vor am Vorwurf der Beihilfe fest. Doch selbst hierfür ist die Beweislage dünn - wie die Haftentscheidung von Donnerstag illustriert. 

          Abgesehen von Stephan E. machte einzig H.s ehemalige Lebensgefährtin Angaben über den Mitangeklagten und dessen Freundschaft zu E. Markus H. sei der „Denker“, Stephan E. der „Macher“ gewesen –  eine Formulierung, die die Frau  schon vor der Polizei gebrauchte und die erheblichen Einfluss auf die Anklage hatte. Vor Gericht relativierte die Zeugin ihre Aussage jedoch und verstrickte sich zudem in derartige Widersprüche, dass an ihrer Glaubwürdigkeit insgesamt Zweifel aufkamen. 

          Das Gericht forderte die Verfahrensbeteiligten daraufhin vergangene Woche auf, Stellung zur Untersuchungshaft zu nehmen. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Nebenklage sprachen sich gegen eine Aufhebung des Haftbefehls auf. Der Sprecher der Familie Lübcke äußerte schon am Mittwochabend, dass eine Aufhebung eine „schreckliche Nachricht“ wäre. Mit der Haftentscheidung hat das Gericht am Donnerstag keine Entscheidung über die Schuld von Markus H. getroffen; eine Tendenz zum Freispruch kommt darin aber zum Ausdruck.

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