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Stephan Ernst : Höchststrafe für den Mörder von Walter Lübcke

  • Aktualisiert am

Der Hauptangeklagte am Donnerstagmorgen vor der Urteilsbegründung Bild: dpa

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Hauptangeklagten Stephan Ernst im Mordfall Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mitangeklagte erhält eine Bewährungsstrafe.

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          Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten bei der Urteilsverkündung am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest, wodurch eine vorzeitige Haftentlassung sehr unwahrscheinlich ist.

          Die Entscheidung über eine anschließende Sicherungsverwahrung soll einer zweiten Gerichtsverhandlung zum Ende der Haftzeit vorbehalten sein, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel bei der Urteilsverkündung. Der Mitangeklagte Marcus H. erhielt eine Bewährungsstrafe.

          Seit Juni vergangenen Jahres hatte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt gegen Stephan Ernst und den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. verhandelt. Walter Lübcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha erschossen worden. Ernst hatte die Tat wiederholt gestanden – jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Dabei belastete er zuletzt den Mitangeklagten Markus H., dass dieser mit am Tatort gewesen sei.

          Bewährungsstrafe für Markus H.

          H. selbst hatte sich nicht geäußert. Seine Anwälte hatten eine Tatbeteiligung des als Rechtsextremist bekannten Mannes bestritten und Freispruch gefordert. Der Staatsschutzsenat verurteilte H. am Donnerstag nur wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung.

          Der Angeklagte Stephan Ernst wird am letzten Prozesstag eskortiert von Polizeikräften in das Oberlangesgericht Frankfurt gefahren. Bilderstrecke
          Mordfall Walter Lübcke : Bilder eines Urteilsspruchs

          Das Gericht müsse im Zweifel für den Angeklagten urteilen, sagte Sagebiel. Eine Verurteilung erfordere „eine zweifelsfreie Überzeugung des Gerichts“. Das Bestehen von rechtsradikalen Netzwerken sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen, betonte der Richter.

          Kein Schuldspruch im Fall Ahmed I.

          Vom zweiten Vorwurf des versuchten Mordes an dem Asylbewerber Ahmed I. wurde Ernst hingegen freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte Ernst auch diese Tat angelastet. Der irakische Asylbewerber war im Januar 2016 bei einem Messerangriff schwer verletzt worden.

          Trotz der harten Strafe im Prozess um den Mordfall Lübcke wirkten sich die Geständnisse des Hauptangeklagten mildernd aus. „Ich habe gesagt: Ein Geständnis wirkt sich perspektivisch immer zugunsten des Angeklagten aus“, sagte der Vorsitzende Richter Sagebiel. Das sei auch bei Ernst der Fall.

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          Zwar habe das Gericht keinen Spielraum bei der Verurteilung zu lebenslanger Haft und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gehabt. Aber Ernst habe nun die Möglichkeit, mit einem Aussteigerprogramm für Rechtsextreme zusammenzuarbeiten, und könne dadurch Einfluss auf die mindestens zu verbüßende Strafe nehmen und die Sicherheitsverwahrung vermeiden, sagte der Vorsitzende Richter Sagebiel.

          Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Ernst und neun Jahre und acht Monate Haft für H. gefordert. Die Verteidiger von Ernst hatten auf Totschlag plädiert, während die Anwälte von H. einen Freispruch für ihren Mandanten erreichen wollten.

          Der Nebenklagevertreter, der die Witwe und die beiden Söhne Lübckes in dem Prozess vertritt, hatten hingegen gefordert, auch H. solle als Mittäter wegen Mordes verurteilt werden. Die Hinterbliebenen Lübckes glauben der Aussage Ernsts vor Gericht, auch H. sei mit am Tatort gewesen. Ernst hatte mehrere unterschiedliche Versionen der Tat gestanden.

          Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da den Angeklagten die Revision zum Bundesgerichtshof offensteht. Ernst bleibt aber weiter in Haft.

          Der Prozess wurde von hohen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Die Corona-Pandemie sorgte für besondere Umstände: Zuschauer und Medienvertreter mussten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wegen der Abstandspflicht konnten zahlreiche Plätze nicht besetzt werden. Obwohl der Prozess im größten Saal des Gerichts verhandelt wurde, gab es nur maximal 19 Plätze auf der Pressetribüne und 18 Zuschauerplätze. Bis zu 41 Journalisten konnten außerdem in einem anderen Raum eine Audioübertragung des Prozessgeschehens verfolgen. An zahlreichen Verhandlungstagen bildeten sich daher schon früh am Morgen Warteschlangen für den Einlass ins Gericht.

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