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Lübcke-Prozess : Der Tag des zweiten „Geständnisses“

Ein Justizwachtmeister führt den Hauptangeklagten Stephan E. am Dienstag in den Gerichtssaal in Frankfurt Bild: dpa

Im Lübcke-Prozess wird das Video gezeigt, in dem Stephan E. plötzlich von einem ganz anderen Tathergang berichtet: Er beschuldigt seinen mitangeklagten mutmaßlichen Komplizen Markus H., den tödlichen Schuss versehentlich abgegeben zu haben. Der Ermittlungsrichter spricht von einem „Fundamentalwiderspruch“ zu E.s erster Aussage.

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          Zunächst einmal gibt es einiges abzuarbeiten. Zahlreiche Befangenheitsanträge haben sich beim Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts angehäuft, als dort am Dienstag die Verhandlung zum Mord an Walter Lübcke fortgesetzt wird. Die meisten von ihnen richten sich gegen den Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel, der sich am Ende des ersten Prozesstages mit ungewöhnlichen Worten an Stephan E. und Markus H. wandte. Stephan E. ist der Hauptangeklagte in dem Verfahren; ihm wirft die Bundesanwaltschaft vor, den Kasseler Regierungspräsidenten am 1. Juni 2019 ermordet zu haben, um diesen für dessen Flüchtlingspolitik „abzustrafen“. Markus H. soll dazu Beihilfe geleistet haben.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          „Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich“, riet Sagebiel den beiden Angeklagten vor zwei Wochen. Ein frühes Geständnis könne helfen – wenn es denn etwas zu gestehen gebe. Die Verteidiger witterten darin einen Ausdruck von Befangenheit, die Schuld der Angeklagten sei für den Vorsitzenden ausgemacht. Der Generalbundesanwalt wies diese Einschätzung schon am ersten Prozesstag zurück, am Dienstag tun das auch die anderen Richter des Senats, die über die Anträge zu entscheiden haben. Mit der „erkennbar zugespitzten Formulierung“ sei der Vorsitzende seiner „prozessualen Fürsorgepflicht“ nachgekommen. Er habe seinen Rat zudem unter die Bedingung gestellt, dass es denn etwas zu gestehen gebe, und deutlich gemacht, dass der Senat stets bereit sei, „neu zu denken“.

          Als sämtliche Befangenheitsanträge zurückgewiesen worden sind, bekommen am Dienstagvormittag die Verteidiger das Wort. Sie nehmen Stellung zu dem, was in Saal 165 C zuletzt zu sehen war: Das Gericht hatte ein knapp fünf Stunden dauerndes Video vom 25. Juni des vergangenen Jahres abgespielt, in dem Stephan E. den Mord an Walter Lübcke kurz nach seiner Festnahme detailliert gesteht. Zu sehen und zu hören war ein Mann, der von rechtsextremistischer Ideologie durchdrungen ist und der die Bürgerversammlung, die im Herbst 2015 in Lohfelden stattfand, als „Schlüsselerlebnis“ bezeichnete. Lübcke hatte damals die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft angekündigt und, als ihm Widerstand entgegenschlug, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit den Worten verteidigt: „Es lohnt sich, in diesem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

          „Krankhafter Hass“, eine „geradezu manische Sache“

          Nachdem der Anwalt Frank Hannig das Mandat übernommen hatte, widerrief E. die Aussagen und machte ein neues Geständnis, das ebenfalls aufgezeichnet wurde. Im Verlauf des dritten Prozesstages wird diese ganz andere Version des Geschehens zu sehen sein. Markus H., seinen Freund aus der rechtsextremen Kameradschaftsszene, wird E. schwer belasten.

          Zunächst aber ergreifen H.s Verteidiger das Wort. Zu ihnen zählt Nicole Schneiders, die an diesem Dienstag von Steffen Hammer vertreten wird. Er ist nicht nur Anwalt, früher war Hammer Frontsänger der Rechtsrock-Band „Noie Werte“, deren Lieder der NSU in seinen Bekennervideos verwendete. Hammer hebt hervor, dass Stephan E. in seinem ersten Geständnis angab, „aus eigenem Antrieb“ gehandelt zu haben, den Tatentschluss „alleine gefasst“ zu haben. Auf die Frage, ob H. in irgendeiner Weise involviert gewesen sei, hatte E. geantwortet: „Nein.“ Dem wolle er nichts anlasten.

          Auch Björn Clemens, der zweite Verteidiger von Markus H., betont, aus dem Video gehe hervor, dass H. am Mord nicht beteiligt gewesen sei. Die Aufnahme habe E.s „innere Aufwühlung“ gezeigt; dieser habe selbst von „krankhaftem Hass“, einer „geradezu manischen Sache“ gesprochen. Das erste Geständnis enthalte „starke Hinweise auf psychopathologische Hintergründe“. Was sich aufgrund von „Trieben, Manien und Depressionen“ abgespielt habe, sei für seinen Mandanten nicht erkennbar gewesen. Clemens geht so weit, die Ermordung Lübckes „durch E.“ als „apolitisch“ zu bezeichnen. Dann wird im Saal abermals die Leinwand heruntergelassen, das nächste Video beginnt. Es ist der 8. Januar dieses Jahres; Stephan E. ist seit sieben Monaten in Untersuchungshaft. In schwarz-gelber Trainingsjacke sitzt er in einem Vernehmungsraum. Er trägt Handschellen, um den Bauch einen Gurt, der ihn an den Stuhl fesselt. Neben ihm sein Verteidiger Frank Hannig.

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