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Mordfall Lübcke : Stephan E. weiterhin dringend tatverdächtig

Stephan E., der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Hubschrauber gebracht. Bild: dpa

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke hat erst gestanden und sein Geständnis dann widerrufen. Was bedeutet das für die Ermittlungen?

          Der Tatverdächtige Stephan E., dem der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zur Last gelegt wird, hat sein Geständnis widerrufen. Am Dienstag hatte sich E.s neuer Verteidiger, der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig, an die „Bild“-Zeitung gewandt und erklärt, sein Mandant ziehe das Geständnis zurück. Sicherheitskreise bestätigten der F.A.Z. den Widerruf. Hannig sitzt für die Freien Wähler im Dresdner Stadtrat, er ist nicht auf Straftäter aus dem rechtsextremen Milieu spezialisiert. Zunächst hatte Dirk Waldschmidt, ein NPD-Funktionär, das Mandat geführt.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Offen ist allerdings, welchen Zweck Hannig mit dem Widerruf verfolgt. Meist empfehlen Strafverteidiger ihren Mandanten, zunächst zu schweigen und wenn überhaupt erst zu einem späteren Zeitpunkt mit der Wahrheit rauszurücken. Ist eine Aussage einmal gemacht, kann sie nicht mehr so leicht eingefangen werden. Denn jeder Beschuldigte hat zwar das Recht, sein Geständnis jederzeit zu widerrufen und anschließend nichts mehr zu sagen. Doch kann eine einmal gemachte Aussage in der Hauptverhandlung weiterhin verwertet werden. In einem solchen Fall vernimmt das Gericht die Vernehmungsbeamten im Prozess als Zeugen. Die können dann berichten, was der Beschuldigte ihnen in seinem Geständnis gesagt hat. Wenn ein Richter die Vernehmung des Tatverdächtigen geführt hat, darf das Geständnis sogar in der Hauptverhandlung verlesen werden. E. wurde nach F.A.Z.-Informationen nicht von einem Richter vernommen – meist überlassen die Staatsanwälte diese Arbeit den Kriminalbeamten, die in Verhörtaktik ausgebildet sind. Nicht verwertbar wären die Aussagen nur, wenn Stephan E. vor dem Verhör nicht ordnungsgemäß belehrt worden wäre.

          Dass es dafür keine Anhaltspunkte gibt, wurde schon am Dienstag ersichtlich. Da wurde E. nämlich in einer schwer gesicherten Eskorte nach Karlsruhe zum Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) gebracht. Der ist für die Verfahren des Generalbundesanwalts zuständig und erließ einen neuen Haftbefehl gegen E., der nun den ersten Haftbefehl des Amtsgerichts Kassel ersetzt. Maßstab für den Ermittlungsrichter ist der dringende Tatverdacht – und den sah der BGH-Richter augenscheinlich trotz des widerrufenen Geständnisses weiterhin gegeben.

          Die Vernehmung soll nach F.A.Z.-Informationen sieben bis acht Stunden gedauert haben. E. machte dort sehr detaillierte Angaben, die die Ermittler auch zu einem versteckten Waffendepot führten, in dem sie die Tatwaffe fanden. All diese Informationen sind weiter gerichtlich verwertbar und würden wahrscheinlich schon für sich genommen für eine Verurteilung ausreichen. E. hatte nach F.A.Z.-Informationen auch zugegeben, an der Bürgerversammlung 2015 in Kassel teilgenommen zu haben, auf der Lübcke gesagt hatte, wer Werte wie die Hilfe in der Not nicht teile, dem stehe es frei, das Land zu verlassen. Außerdem soll E. die Tat als Fehler bezeichnet haben.

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