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Der Fall Lübcke : Feinde der Freiheit

Hinter den Mauern der JVA Kassel I sitzt der dringend Tatverdächtige Stephan E., der Walter Lübcke erschossen haben könnte. Bild: dpa

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten könnte der schaurige Höhepunkt einer leider nicht beispiellosen Hetze in asozialen Netzen gewesen sein. Die Urheber sind Staatsfeinde. Sie müssen bekämpft werden.

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          Gewalt gegen führende Repräsentanten von Staat und Gesellschaft ist in Deutschland zum Glück vergleichsweise selten. Die Mordserie der RAF liegt schon Jahrzehnte zurück, allerdings ist sie noch keineswegs gänzlich aufgeklärt. Und Wirrköpfe, die Politikern ans Leder wollen, gibt es leider auch immer wieder. Doch dass ein hoher Staatsdiener wegen seines amtlichen Handelns und seiner Äußerungen aus politischen Gründen ermordet wird, das hat es seit Jahrzehnten hierzulande nicht gegeben. Ein Politikermord aus rechtsextremer Gesinnung? Dazu muss man noch weiter in der deutschen Geschichte zurückgehen.

          Im Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem aus nächster Nähe in den Kopf geschossen wurde, laufen die Ermittlungen noch. Doch schon die Übernahme durch den Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles ist ein Signal. Die Bedeutung ergibt sich aus den gesamten Umständen, dem Vorleben und den Äußerungen des festgenommenen, dringend tatverdächtigen Beschuldigten, der demnächst dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden wird.

          Eine neue Grenze überschritten

          Sie legen eine extremistische Motivation der Tat nahe, zumal es bisher keine Anhaltspunkte für ein anderes Motiv gibt. Sollte sich das bewahrheiten, so ist damit, auch wenn sich der Befund einer Einzeltäterschaft erhärten sollte, eine neue Grenze überschritten. Denn die Ermordung Lübckes wäre der schaurige Höhepunkt einer leider nicht beispiellosen Hetze in asozialen Netzen. Der CDU-Politiker hatte deutliche Worte für die Kritiker der offenen Flüchtlingspolitik gefunden – und war zur Zielscheibe geworden.

          Die üblen Schmähungen, die noch sein Tod hervorrief und die mit dem Ende seines Lebens nicht endeten, zeigen: In diesen Kreisen ist Mord ein Mittel der Politik. Diese Kreise sind keine Kommandos à la RAF. Doch gibt es gewaltbereite Gruppen mit Verbindungen zu staatlichen Stellen, von bewaffneten „Preppern“, über schießwütige „Reichsbürger“ bis zu rohen Rassisten – das sind Staatsfeinde, Feinde der freiheitlichen Ordnung, der sie selbst alles zu verdanken haben. Diese Ordnung muss auf jeden Fall hochgehalten werden, und das schließt auch die Freiheit zu deutlicher Kritik an politischen Entscheidungen ein. Die Feinde der Freiheit müssen dagegen früh und entschieden bekämpft werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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