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Lübcke-Ausschuss : Der überforderte Verfassungsschutz

  • -Aktualisiert am

Eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter Lübcke im Plenarsaal des Hessischen Landtags in Wiesbaden am 13.01.2022 Bild: Frank Röth

Wie konnte Stephan E. vom Radar der Behörden verschwinden? Aussagen von Verfassungsschützern belegen deutliche Fehler bei der Bewertung des Mörders von Walter Lübcke.

          3 Min.

          Der Mann, der später Walter Lübcke ermordete, war den Sicherheitsbehörden seit Jahrzehnten bekannt gewesen: Stephan Ernst war ein in Nordhessen bekannter, gewaltbereiter Rechtsextremist, der aber in den Jahren vor der Tat weniger stark in Erscheinung getreten war. Der Verfassungsschutz bewertete ihn deshalb als „abgekühlt“, seine Personalakte wurde beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) 2015 aus Datenschutzgründen gesperrt, Ernst aus dem Blick genommen. Unter dem Radar konnte er sich radikalisieren. Wie es zu dieser Fehleinschätzung kam, beschäftigt seit mehr als zwei Jahren einen Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          Die Aussage einer ehemaligen Mitarbeiterin des LfV vor dem Ausschuss hatte zuletzt weitere Zweifel am Vorgehen der Behörde geschürt. Anfang Juli sagte die Zeugin R., dass sie einen Vermerk erstellt hatte, in dem sie deutlich davor warnte, dass Ernst gewaltbereit sei. Sollte es ihn wirklich gegeben haben, würde das bedeuten, dass das LfV Ernst trotz Hinweisen aus dem Blick genommen hat.

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