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Loveparade-Unglück : „Das ist ein Justizskandal“

  • -Aktualisiert am

Die am Dienstag veröffentlichte Begründung des Nichteröffnungsbeschlusses ist jedenfalls vernichtend: Das Gutachten gibt nach Auffassung des Landgerichts keine Antwort auf die entscheidende Frage, aus welchen Gründen es zu der Katastrophe kommen konnte, es sei in sich widersprüchlich. Still habe lediglich eine „erste grobe Risikoanalyse“ aus Sicht eines Planers vor Beginn der Veranstaltung abgegeben. Damit könne der erforderliche Nachweis, dass Fehler in der Planung oder Genehmigung die Todesfälle und Verletzungen versucht hätte; also der für eine Verurteilung von Angeklagten zwingend notwendige Kausalitätsbeweis nicht geführt werden. Still verwende einen falschen Ursächlichkeitsbegriff. „Er vermengt die nach deutschem Recht zu unterscheidenden Kategorien der Kausalität einerseits und der Vorhersehbarkeit andererseits“.

Zudem hat der Gutachter nach Überzeugung des Gerichts die Unterlagen nie selbst gesichtet, sondern die Auswahl zwei Mitarbeiterinnen überlassen – „mangels Kenntnis der deutschen Sprache“. Darüber hinaus sieht das Gericht Anzeichen dafür, dass Still befangen sein könnte. Tatsächlich hat sich der britische Wissenschaftler in Vorträgen, die auch über das Internet zugänglich sind, „unsachlich zu dem Unglück“ geäußert. In Vorträgen und in einem Sachbuch habe er sich nach Vorlage des Gutachtens auf bestimmte Unglücksursachen und Ergebnisse festgelegt. „Insbesondere hat er Fehler in Planung, Genehmigung und Durchführung der Veranstaltung als sicher unterstellt, ohne Alternative Unglücksursachen in Betracht zu ziehen.“

Tatsächlich verzichtete die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage von Stills Gutachten darauf, etwa auch Lopavent-Chef Rainer Schaller anzuklagen oder Polizisten. Dabei stellt sich noch immer die Frage, inwieweit sich der rigorose Sparkurs des Fitness-Unternehmers Schaller auf die Planungen auswirkte. Und auch beim Einsatz der Polizei am Tag der Katastrophe im Tunnel unter dem ehemaligen Güterbahnhof und auf der Zu- und Abgangsrampe ist es offensichtlich zu haarsträubenden Pannen und Fehlern gekommen, die das Massengedränge weiter verschärften. „Für die Frage der Ursächlichkeit etwaiger Planungs- und Genehmigungsfehler für die Todesfälle und Verletzungen“ kommen nach der nun am Dienstag veröffentlichten Einschätzung des Landgerichts „noch mögliche andere Ursachen, insbesondere die später (im Tunnel und auf der Rampe , Anmerkung der Redaktion) eingezogenen Polizeiketten, die unterlassene Schließung der Zugangssysteme und später entfernte Begrenzungszäune an den Einlassanlagen in Betracht“.

Opferanwalt Reiter ist überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft das Gutachten zum Anlass hätte nehmen müssen, weitere Lopavent-Leute und auch Polizisten anzuklagen. Er hält das Gutachten für grundsätzlich schlüssig und gut. Doch er kritisierte schon vor mehr als zwei Jahren, dass durch die Anklage die Botschaft herüberkomme, dass man die Kleinen hänge, die Großen aber laufen lasse. Schon das habe er seinen Mandaten kaum vermitteln können. „Die Staatsanwaltschaft hat immer argumentiert, sie konzentriere sich auf diejenigen, bei denen eindeutige Beweise vorlägen, deshalb wurde der Kreis der Beschuldigten so reduziert.“ Nun sage das Gericht, dass sich nichts beweisen lasse. Er habe den Eindruck, die Justiz habe einfach keine Lust, sich in einen zweifellos schwierigen Prozess zu begeben. „Mir graut davor, das meinen Mandanten, vor allem meinen ausländischen Mandanten, zu erklären.“

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