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Loveparade-Katastrophe : Bis zum Ende des Verfahrens

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU): Leugnet er seine politische Verantwortung? Bild: dpa

Wegen der „Loveparade“-Katastrophe wird es in Duisburg wohl zu einem Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister kommen. Doch ob Adolf Sauerland sein Amt tatsächlich verliert, lässt sich noch nicht absehen.

          Im Duisburger Café Museum steht das Tagesangebot auf einer großen Tafel angeschrieben: Rheinischer Sauerbraten mit Rotkohl und Klößen für 12,90 Euro. Doch das Publikum ist an diesem Montagmittag nicht wegen des Tagesangebots ins Café neben dem Lehmbruckmuseum gekommen, sondern wegen der Duisburger Nachricht des Tages. Um die Angelegenheit spannend zu halten, haben die Leute von der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ an den Tresen ein großes weißes Plakat gehängt. Endlich schreibt eine Frau mit einem dicken schwarzen Filzstift auf das Papier: 79.144.

          79.144 Unterschriften für ein Abwahlverfahren gegen Sauerland
          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          So viele Leute haben sich in den vergangenen Wochen mit ihrer Unterschrift ein Abwahlverfahren gegen den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) eingefordert. Werner Hüsken, einer der Initiatoren von „Neuanfang für Duisburg“ ruft in den Saal, das sei deutlich mehr als die Stimmenzahl, mit der Sauerland 2009 im Amt bestätigt worden sei. Jubel brandet auf. „Wir erwarten, dass Herr Sauerland die Bürger ernst nimmt und wir nun hören, was wir hören wollen: dass er zurücktritt.“ Sauerland habe Duisburg in den vergangenen 15 Monaten in gröbster Weise geschadet.

          „Seine letzte Chance, in Würde abzutreten“

          Nach der Prüfung der Unterschriften durch die Stadtverwaltung habe Sauerland nun wie in der Gemeindeordnung vorgesehen sieben Tage Zeit, um freiwillig zurückzutreten. „Das ist seine letzte Chance, in Würde abzutreten.“ Sauerland, der 2004 die viele Jahrzehnte währende Vorherrschaft der SPD in Duisburg brach, war bis vor einem Jahr ein über alle Parteigrenzen angesehener Oberbürgermeister. 2009 wurde er wiedergewählt.

          Der Wendepunkt in der politischen Karriere des bis dahin hemdsärmlig auftretenden Machertyp wurde die Love Parade am 24. Juli 2010. Sie sollte für Duisburg zu einem schönen Marketing-Erfolg werden. Doch die Technoparty endet, kaum dass sie begonnen hatte, in einer Katastrophe: 21 junge Menschen kamen im Gedränge ums Leben, rund 500 wurden verletzt.

          „Moralische Verantwortung“

          Schon mit seiner ersten Pressekonferenz am folgenden Tag begann Sauerland die Kritik geradezu magnetisch auf sich zu ziehen. Statt seiner Stadt als Tröster zu dienen, versuchte er sich mit ungeschickten Worten aus der Affäre zu ziehen. Dann präsentierte er ein Rechtsgutachten, das der Duisburger Stadtverwaltung attestierte, keine Schuld an der Katastrophe zu haben.

          Seither werfen viele in Duisburg Sauerland vor, er finde nicht die richtigen Worte und leugne eigene Verantwortung. Erst ein Jahr nach dem Unglück übernahm der Oberbürgermeister die „moralische Verantwortung“. Kurz davor ein Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft bekannt geworden, in dem es heißt, die Stadt habe die Genehmigung der Love Parade seinerzeit „rechtswidrig“ erteilt.

          „Neuanfang für Duisburg“? Bürgermeister Benno Lensdorf (CDU, r.) nimmt im Rathaus einen Aktenordner entgegen mit Unterschriften für die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Adolf Sauerland  vom Sprecher der Bürgerinitiative, Theo Steegmann

          Am Montagnachmittag um Punkt 14 Uhr, kurz bevor die Bürgerinitiative ihre insgesamt 17 Aktenordner mit den Unterschriften der Stadtverwaltung übergibt, erscheint Sauerland vor der mehrreihigen Kamera-Phalanx im Duisburger Rathaus. Im September vor einem Jahr hatte Sauerland einen ersten Abwahlantrag im Rat überstanden, weil die damals notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kam.

          Ein zweiter Anlauf gegen den Duisburger Oberbürgermeister wurde dann im Mai möglich, als der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei ein Gesetz verabschiedet, das die Abwahl von Bürgermeistern und Landräten deutlich erleichtert. Seit der Novelle müssen - abhängig von der Größe der Gemeinde - 15 bis 20 Prozent aller Wahlberechtigten per Unterschrift für das Abwahlverfahren votieren. In Duisburg würden etwas mehr als 55.000 Unterschriften genügen. Dass es nun deutlich mehr geworden sind, beeindruckt Sauerland nicht. Er respektiere dieses Verfahren als Demokrat, sagt der Oberbürgermeister und verweist auf die anstehende Prüfung der Unterschriften. Und als Sauerland noch hinzufügt, er werde sich nicht ans „Spekulationen beteiligen“ und die Rücktrittsforderungen indirekt zurückweist, indem er ankündigt, er werde seine Arbeit fortführen, gellen Pfiffe und Buhrufe von Mitgliedern der Initiative „Neuanfang für Duisburg“ durch das Rathaus. Sollte - woran in der Verwaltung nicht mehr gezweifelt werden - genügend gültige Unterschriften zusammengekommen sein, hätte Sauerland die Möglichkeit, sein Amt freiwillig aufzugeben. Anders als bisher würde er dann auch nicht seine Versorgungsbezüge verlieren.

          Doch Sauerland scheint entschlossen zu sein, sich einer Wahl zu stellen, die noch vor Ostern stattfinden würde. Tatsächlich kann er sich Chancen ausrechnen, auch das zweite Abwahlverfahren zu überstehen. Denn abgewählt ist er nur, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 92.000 Duisburger gegen ihn stimmen.

          Allerdings ist die Wahlbeteiligung in der Industriestadt ist traditionell niedrig. Bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren betrug sie nur rund 46 Prozent. Sauerland wurde damals mit 74.149 Stimmen im Amt bestätigt. 92.000 Abwahlstimmen sind also eine hohe Hürde. Freilich wird die SPD, die sich bisher bei „Neuanfang für Duisburg“ zumindest offiziell zurückgehalten hat, alles daran setzen, ihre alte Hochburg Duisburg zurückzuerobern.

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