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Love-Parade-Katastrophe : Das Überleben der Sündenböcke

  • -Aktualisiert am

24. Juli 2010 in Duisburg: Tödliche Massenpanik Bild: dpa

Auch zehn Monate nach der Love-Parade-Katastrophe, bei der 21 Personen ums Leben kamen, geht das Gezerre über die Schuldfrage weiter. Innenminister Jäger muss eine weitere Polizeipanne eingestehen.

          Der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko ist sich am Donnerstag gleich zu Beginn der Aktuellen Stunde zum Thema Love Parade erstaunlich sicher, dass sich der nordrhein-westfälische Landtag ebendiese Aktuelle Stunde hätte „sparen“ können. In Anspielung auf einen Artikel der Zeitschrift „Spiegel“, in dem darüber berichtet wird, die Staatsanwaltschaft werfe der Polizei „gravierende Fehler“ bei dem Techno-Spektakel Ende Juli vergangenen Jahres vor, meint Stotko, ein Artikel könne nicht Anlass für eine Aktuelle Stunde sein.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Auch zehn Monate nach der Love-Parade-Katastrophe, bei der 21 Personen starben, geht das Gezerre weiter. Gleich nach der Katastrophe hatten sich der Veranstalter Lopavent des Fitnessunternehmers Schaller, die Stadt Duisburg und die Polizei wechselseitig die Schuld zugeschoben. Ralf Jäger (SPD), der damals gerade erst das Amt des nordrhein-westfälischen Innenministers übernommen hatte, sprach die Polizei zunächst von Schuld frei. Jäger muss sich deshalb vom CDU-Abgeordneten Wilhelm Droste am Donnerstag noch einmal Kritik anhören. Die Unschuldserklärung sei voreilig und falsch gewesen.

          Tatsächlich hatte sich schon im Laufe des vergangenen Sommers immer deutlicher herauskristallisiert, dass eine ganze Reihe unglücklicher Umstände zu der Katastrophe führten. Nach allem, was bisher bekannt ist, hätte die Stadt Duisburg das Techno-Massenspektakel nicht genehmigen dürfen. Und Lopavent muss sich vorwerfen lassen, eklatant gegen zentrale Sicherheitsauflagen verstoßen und während des Ereignisses komplett versagt zu haben.

          Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD): Weitere Polizeipanne eingestanden

          Ein bemerkenswerter Bericht

          Doch auch bei der Polizei kam es zu schwerwiegenden Pannen. Immerhin rückte Jäger schon bald nach dem Ereignis von seiner Position ab und äußerte dann, es sei unrealistisch „bei dem unfassbaren Chaos auf Veranstalterseite einen fehlerfreien Polizeieinsatz zu erwarten.“ Eben daran erinnert Jäger am Donnerstag, bevor er einen bemerkenswerten Bericht abgibt, der wohl nie abgegeben worden wäre, wenn der Wunsch seines Parteifreunds Stotko in Erfüllung gegangen wäre, und der Landtag sich die Aktuelle Stunde gespart hätte.

          Speziell für diesen Anlass hat Jägers Kabinettskollege, Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), einen Bericht von der Staatsanwaltschaft Duisburg eingeholt, die in der Sache ermittelt. Demnach gab es keine strafbaren Pflichtverletzungen durch Polizeibeamte im Genehmigungsverfahren. Auch den Vorwurf, ein Schichtwechsel von Einsatzkräften sei inmitten der „heißen Phase“ passiert, sieht Jäger entkräftet.

          „Probleme mit der Kommunikation über Mobiltelefone“

          Und auch bei der Bildung der Polizeiketten, die ausweislich der Mitschnitte der Überwachungskameras zu einer Verschärfung des Gedränges geführt haben, sei es laut Staatsanwaltschaft nicht zu Sorgfaltspflichtverletzungen gekommen. Letztlich sei nur ein Anfangsverdacht gegen einen Polizeibeamten bejaht worden. Dabei handele es sich um den Einsatzleiter. Was ihm konkret vorgehalten wird, teilt Jäger nicht mit. „Weitere Vorwürfe gegen die Polizei haben bislang nicht zur Annahme eines Anfangsverdachts geführt“, äußerte der Minister.

          Und doch hat Jäger abermals von einer gravierenden Polizeipanne zu berichten: Neben dem Ausfall des Vier-Meter-Funkkanals habe es „entgegen den Erwartungen der Polizeiführung...am Veranstaltungstag auch Probleme mit der Kommunikation über Mobiltelefone gegeben“. Die Staatsanwaltschaft habe herausgefunden, dass eine sogenannte Vorrangschaltung für die Mobilfunkanschlüsse der einzelnen Einsatzkräfte „weder beantragt noch geschaltet war“.

          CDU, FDP und Linke werfen Jäger vor, er gebe nur preis, was sowieso schon bekannt sei. Der CDU kommt es darauf an, daran zu erinnern, dass die Unschuldsvermutung auch für den Duisburger Oberbürgermeister Sauerland gelte, gegen den die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt. Sauerland habe ein „unerträgliches Maß an Vorverurteilung“ ertragen müssen. „Aber wäre er zurückgetreten, wäre der Sündenbock ausgemacht gewesen und keiner hätte sich mehr für Details interessiert“, meint etwa der CDU-Mann Droste.

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