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Lothar Bisky : Der Berechenbare

  • -Aktualisiert am

Lothar Bisky: Verkörperung der gesamtdeutschen linken Partei Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Die Linkspartei begreift nicht, warum Lothar Bisky bei der Wahl für das Bundestagspräsidium so unverhofft bestraft wurde, obwohl er doch alle Abgeordneten aus Ost und West zu repräsentieren suchte. Ein Scharfmacher ist der Parteivorsitzenden nicht.

          Gleich nach der turbulenten Bundestagssitzung am Dienstag abend versicherte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, seine Fraktion werde Lothar Bisky immer wieder zum Bundestagsvizepräsidenten vorschlagen, ähnliches stellte die Abgeordnete Petra Pau in Aussicht.

          Am Mittwoch nannte Gysi die Sache eine „Provokation“ und forderte die anderen Fraktionen auf, Bisky beim nächsten Mal zu wählen. Die Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Ältestenrats. Bisky ohne vorherige Warnung dreimal nicht zu wählen sei ein „mieser Zug“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei im Thüringer Landtag, Werner Buse. Bisky sei „in das Spannungsfeld zwischen Benennungsrecht und Wahlrecht geraten“. Das hat, darauf wies Gysi hin, die neue Fraktion zusammengeschweißt.

          Der „finale Mülleimer“ seiner Partei

          Dabei ist der Posten des Stellvertreters des Bundestagspräsidenten der einzige, um den Bisky je gekämpft hat. „Da oben“ zu sitzen, das sollte der versöhnliche Abschluß einer politischen Karriere sein, die für Westler schwer verständlich ist. Zu gütig, zu murmelnd, zu harmoniebestrebt tritt der 64 Jahre alte Medienwissenschaftler auf, um sichtbar zu machen, wie bedeutend er 15 Jahre lang innerhalb der PDS war und wie zentral seine Rolle beim Zusammengehen von Linkspartei und WASG ist.

          Als Bisky in der vergangenen Woche im Karl-Liebknecht-Haus beispielsweise davon sprach, „ultimativer Stil“ sei in diesem Prozeß nicht gefragt, verstanden nur Kenner, daß er die Abgeordnete Inge Höger-Neuling damit scharf zurückwies, die ihrerseits die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in Frage gestellt hatte.

          Der „finale Mülleimer“ seiner Partei sei er gewesen, sagte Bisky erschöpft, als er 2000 den Parteivorsitz abgab, den er, eine verlorene Bundestagswahl später, 2003 wieder übernehmen mußte. Gerissen hat er sich um diesen Posten nicht.

          Er wird nie laut, hat aber dennoch etwas zu sagen

          Daß ausgerechnet der Parteivorsitzende, der oft seine Wünsche hinter die Erfordernisse seiner Partei zurückstellte, im Reichstag unverhofft schallende Ohrfeigen dafür einstecken mußte, daß er alle Bundestagsabgeordnete aus Ost und West zu repräsentieren suchte, erscheint denen, die seinen ausgleichenden Charakter kennen, als eine Ungerechtigkeit. So loyal er gegenüber seiner Partei immer war - Bisky ist kein Scharfmacher. Sein Ehrgeiz geht auf Berechenbarkeit und Verläßlichkeit.

          Schon bei der Europawahl 2004 erntete die PDS die Früchte der Geschlossenheit, die Bisky hergestellt hatte, und im September zog die zur Linkspartei umgetaufte PDS gemeinsam mit den Kandidaten der WASG mit 8,7 Prozent und 54 Abgeordneten in den Bundestag ein.

          Organisiert hatte den gemeinsamen Auftritt der Wahlkampfleiter Ramelow; nach innen und nach außen hin verkörpert hat „das Projekt“ einer entstehenden gesamtdeutschen linken Partei vor allem Lothar Bisky. Die Männer von der WASG lernten in den Verhandlungen dieses Sommers, daß Bisky zwar nie laut wird und ungern nein sagt, aber dennoch etwas zu sagen hat.

          Immer treu und beständig

          Bisky ist ein „Wessi“ - das heißt, er ist ein Vertriebener. Geboren in Hinterpommern, aufgewachsen in Schleswig-Holstein, kroch er mit 18 unter einem Zaun hindurch in die DDR, studierte, wurde Hochschullehrer erst in Leipzig, dann in Berlin. Nach der Revolution von 1989 wurde er Politiker. Für die SED-Nachfolgepartei PDS war er die perfekte Führungs- und Integrationsfigur: Einer, der mit seinem eigenen Lebenslauf die Legitimität der Gründung des SED-Staates bezeugt, einer, der unanfechtbar persönlich anständig geblieben war, schien genau die richtige Führungsfigur.

          Gysi kann reden, Bisky besitzt Autorität. Er ist kein glänzender Redner, was er auf jedem Parteitag neu belegt, indem er lustlos vom Manuskript abliest. Seine 2005 vorgelegte Autobiographie „So viele Träume“ erklärt wenig, außer, daß Bisky treu und beständig ist - und daß er die Arbeit seiner Ehefrau für das Ministerium für Staatssicherheit für einen schweren Fehler hält. Er selbst war auch von der Hauptverwaltung Aufklärung der Staatssicherheit registriert, zuerst 1966, dann wieder 1975, bestreitet aber jede Zuträgerei.

          Bisky saß seit 1990 im Brandenburger Landtag, wo er lange Fraktionsvorsitzender und seit einem Jahr als Vizepräsident amtiert, mitgewählt von den Regierungsfraktionen SPD und CDU. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Baaske und der SPD-Bundestagsabgeordnete Danckert erteilten ihm am Mittwoch ein schönes Leumundszeugnis: Er habe in Potsdam „eine seriöse, überparteiliche und ausgleichende Arbeit“ geleistet.

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