https://www.faz.net/-gpf-7tn18
 

Lokführer-Streik : Massiv betroffen

  • -Aktualisiert am

Die GdL streikt: Anzeigetafel am Hauptbahnhof Berlin am vergangenen Samstag Bild: dpa

Es empfiehlt sich, die Frage des Streikverbots für den öffentlichen Dienst neu zu regeln. Der Streiklust rücksichtsloser Lokführer-Gewerkschafter aber sollte man Grenzen setzen.

          In der „guten alten Zeit“ waren Lokführer noch Beamte, und dafür gab es triftige Gründe. Der Staat wollte sich nicht von seinen Eisenbahnern lahmlegen lassen. Mit der Privatisierung hat sich das geändert: Treuepflicht und Streikverbot entfielen. Verschärfend kommt hinzu, dass die kleine Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) und die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sich gegenseitig beharken. Es geht ihnen darum, wer für das fahrende Personal eine Alleinverhandlungsführerschaft gegenüber der Deutschen Bahn (DB) erringt. Hier drängt sich mit großem Elan, bis hin zu sprachlichen Entgleisungen, GDL-Chef Weselsky vor.

          Die streikerprobte GDL gehört dem Deutschen Beamtenbund (DBB) an, unter dessen Dach 900.000 Beamte und rund 360.000 Tarifbeschäftigte organisiert sind. Weselsky ist sogar einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden des DBB, der das generelle Streikverbot für Beamte wie eine Monstranz vor sich herträgt und dessen Fortbestand anpreist.

          Daher ist es taktisch geschickt, wenn der DGB-Vorsitzende Hoffmann, in dessen Beritt die EVG fällt, den DBB-Vorsitzenden Dauderstädt auffordert, mäßigend auf die GDL einzuwirken, um „weitere Reputationschäden“ für die Gewerkschaften abzuwenden. Das lässt der blasse Dauderstädt sicher bleiben – und damit wäre es auch nicht getan.

          Es empfiehlt sich vielmehr, die Frage des Streikverbots für den öffentlichen Dienst neu zu regeln. Die bisherige statusrechtliche Abgrenzung des absoluten Streikverbots für Beamte in Verbindung mit dem absoluten Streikrecht für Tarifbeschäftigte ist nicht mehr sinnvoll. Es kollidiert zudem mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der eine aufgabenbezogene Streikerlaubnis für nicht hoheitlich tätige Beamte zugesteht und eine funktionale Unterscheidung für Streikverbote fordert.

          Künftig müsste man, wie der Arbeitsrechtler Robert von Steinau-Steinrück hervorgehoben hat, „Beschränkungen für Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge“ in die gesetzgeberischen Überlegungen einbeziehen: „Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist hierbei die massive Betroffenheit Dritter durch die Kampfmaßnahmen.“

          Darauf zielen rücksichtslose GDL-Streiker ab, die nicht mehr in einem Staatsbetrieb arbeiten – obwohl der Bund der DB-Eigentümer ist – und dennoch alle Segnungen und Sicherheiten des Öffentlichen Dienstes genießen. Ihrer Streiklust sollte man Grenzen setzen.

          Topmeldungen

          Proteste in Hongkong : Noch bleibt es friedlich

          Hunderttausende marschieren in Hongkong wieder auf den Straßen, um gegen die Regierung in Peking zu demonstrieren. Bislang bleiben die Proteste friedlich – die Angst vor einem Eingreifen des Militärs wächst.
          „Ich habe Mist gebaut. So ist es nun einmal. Fertig“: Uli Hoeneß zu seiner Steuerhinterziehung.

          Präsident des FC Bayern : Hoeneß handelt wieder mit Aktien

          2014 wurde Bayern-Präsident Uli Hoeneß verurteilt, weil er Gewinne aus Finanzgeschäften nicht richtig versteuert hatte. Jetzt ist er wieder an der Börse aktiv – und hat, wie er sagt, seine Strategie geändert.
          Nach einem ungeregelten Brexit im Oktober könnte Joghurt wegen der erschwerten Einfuhrbedingungen und der möglichen Knappheit Seltenheitswert haben.

          Ungeregelter Brexit : Wenn der Joghurt zum Luxus wird

          Wenn Joghurt zum Luxusgut wird. Das könnte dem Vereinigten Königreich tatsächlich bei einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober passieren. Besonders die britische Milchindustrie fürchtet sich vor kommenden Engpässen.
          Daniel Cohn-Bendit während einer Europa-Veranstaltung in Paris am 24. Mai dieses Jahres

          Cohn-Bendit im Gespräch : „Nato und EU sind desorientiert“

          Brauchen wir die Nato und die Europäische Union noch? Für den Historiker Gregor Schöllgen sind sie aus der Zeit gefallen, überflüssig. Daniel Cohn-Bendit widerspricht ihm vehement.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.