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Lokführer-Streik : Massiv betroffen

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Die GdL streikt: Anzeigetafel am Hauptbahnhof Berlin am vergangenen Samstag Bild: dpa

Es empfiehlt sich, die Frage des Streikverbots für den öffentlichen Dienst neu zu regeln. Der Streiklust rücksichtsloser Lokführer-Gewerkschafter aber sollte man Grenzen setzen.

          In der „guten alten Zeit“ waren Lokführer noch Beamte, und dafür gab es triftige Gründe. Der Staat wollte sich nicht von seinen Eisenbahnern lahmlegen lassen. Mit der Privatisierung hat sich das geändert: Treuepflicht und Streikverbot entfielen. Verschärfend kommt hinzu, dass die kleine Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) und die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sich gegenseitig beharken. Es geht ihnen darum, wer für das fahrende Personal eine Alleinverhandlungsführerschaft gegenüber der Deutschen Bahn (DB) erringt. Hier drängt sich mit großem Elan, bis hin zu sprachlichen Entgleisungen, GDL-Chef Weselsky vor.

          Die streikerprobte GDL gehört dem Deutschen Beamtenbund (DBB) an, unter dessen Dach 900.000 Beamte und rund 360.000 Tarifbeschäftigte organisiert sind. Weselsky ist sogar einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden des DBB, der das generelle Streikverbot für Beamte wie eine Monstranz vor sich herträgt und dessen Fortbestand anpreist.

          Daher ist es taktisch geschickt, wenn der DGB-Vorsitzende Hoffmann, in dessen Beritt die EVG fällt, den DBB-Vorsitzenden Dauderstädt auffordert, mäßigend auf die GDL einzuwirken, um „weitere Reputationschäden“ für die Gewerkschaften abzuwenden. Das lässt der blasse Dauderstädt sicher bleiben – und damit wäre es auch nicht getan.

          Es empfiehlt sich vielmehr, die Frage des Streikverbots für den öffentlichen Dienst neu zu regeln. Die bisherige statusrechtliche Abgrenzung des absoluten Streikverbots für Beamte in Verbindung mit dem absoluten Streikrecht für Tarifbeschäftigte ist nicht mehr sinnvoll. Es kollidiert zudem mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, der eine aufgabenbezogene Streikerlaubnis für nicht hoheitlich tätige Beamte zugesteht und eine funktionale Unterscheidung für Streikverbote fordert.

          Künftig müsste man, wie der Arbeitsrechtler Robert von Steinau-Steinrück hervorgehoben hat, „Beschränkungen für Arbeitskämpfe in der Daseinsvorsorge“ in die gesetzgeberischen Überlegungen einbeziehen: „Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist hierbei die massive Betroffenheit Dritter durch die Kampfmaßnahmen.“

          Darauf zielen rücksichtslose GDL-Streiker ab, die nicht mehr in einem Staatsbetrieb arbeiten – obwohl der Bund der DB-Eigentümer ist – und dennoch alle Segnungen und Sicherheiten des Öffentlichen Dienstes genießen. Ihrer Streiklust sollte man Grenzen setzen.

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