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Lokalposse : Schaltet Dresden das Internet ab?

  • -Aktualisiert am

Der Dresdner Stadtteil Neustadt Bild: ZB

Wie es die Partei „Die Partei“ in Dresden unter Mithilfe etablierter Politiker abermals schafft, die Kommunalpolitik lächerlich zu machen.

          2 Min.

          Die Meldung klingt mal wieder sensationell: „Dresden schaltet Internet ab.“ Dazu, so viel vorab, wird es nicht kommen, die Entstehung des Ganzen aber wirft nun schon zum zweiten Mal binnen weniger Monate ein Schlaglicht darauf, wie sich die Kommunalpolitik ohne Not selber lächerlich macht. Am Montag tagte der 20 Mitglieder umfassende Beirat des Dresdner Stadtbezirks Neustadt, eines Stadtteils, in dem die Grünen regelmäßig haushoch Wahlen gewinnen und zusammen mit Linken und SPD eine absolute Mehrheit stellen. CDU, FDP und AfD haben nur jeweils einen Vertreter, ebenso wie die „Piraten“ und „Die Partei“. Der Beirat beschließt in der Regel über Angelegenheiten, die nicht über den Stadtbezirk hinausgehen, wie etwa die Pflege des Ortsbildes und der Grünanlagen, die Förderung von Vereinen und die Durchführung von „Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums“.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Weil letztere Corona-bedingt in den vergangenen Monaten ausfielen und darunter auch der Einzelhandel leidet, forderte die FDP in einem Antrag an den Oberbürgermeister, dass an zwei Ersatz-Terminen die Geschäfte im Stadtteil an Sonntagen zwischen 12 und 18 Uhr öffnen dürfen. In der Original-Vorlage der Liberalen heißt es: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aufgrund der abgesagten verkaufsoffenen Sonntage anlässlich regionaler Anlässe (…) folgende Alternativen zu ermöglichen: 1. dem Stadtbezirksbeirat Neustadt wird die Möglichkeit eingeräumt, für das 2. Halbjahr 2020 (…) zwei Termine und Ereignisse zu finden, an denen die Verkaufsstellen in der Zeit von 12 bis 18 Uhr öffnen dürfen. (…)“

          Auf der Sitzung des Beirats am vergangenen Montag brachte die Beirätin der „Partei“ dann einen Änderungsantrag ein, in dem sie forderte, die Worte „Verkaufsstelle“ durch „Internet“ sowie „öffnen dürfen“ durch „abzuschalten“ zu ersetzen. Bei der Abstimmung bekam der Änderungsantrag mit zehn Stimmen eine Stimme mehr als der ursprüngliche Antrag. Das passierte auch, weil Mitglieder von Grünen, Linken und der AfD für den „Partei“-Antrag stimmten und der FDP-Vertreter, Sachsens früherer FDP-Chef Holger Zastrow, einem Bericht des Online-Magazins „Neustadt-Geflüster“ zufolge gar nicht zur Abstimmung erschienen war. Eine Vertreterin der Grünen wiederum offenbarte der „Bild“-Zeitung ihre Motive, für den „Partei“-Antrag zu stimmen: Das Internet sei die größte Konkurrenz für den Einzelhandel, den zwei verkaufsoffene Sonntag auch nicht retten würden. Und überhaupt: „Ich fand die Idee der ‚Partei‘ witzig.“

          Gelacht wird nun aber vor allem über Dresdens Kommunalpolitik, die sich mal wieder – selbstverschuldet – vorführen ließ. Im vergangenen Oktober hatte die „Partei“ im Dresdner Stadtrat einen Antrag eingebracht, in dessen Titel der Begriff „Nazinotstand“ vorkam, was seinerzeit bundesweit große Wellen schlug, weil es allenthalben so interpretiert wurde, als stünde die Stadt kurz vor der Übernahme durch Rechtsextreme. Tatsächlich beinhaltete die in diesem Fall von Grünen, Linken, SPD, Piraten, Freien Bürgern und FDP geänderte und beschlossene Vorlage jedoch ein Programm, die demokratische Alltagskultur in der Stadt zu stärken, Minderheiten zu schützen, rechtsextreme Straftäter konsequent zu verfolgen und menschenfeindliche Äußerungen auf öffentlichen Plätzen der Stadt nicht zuzulassen. Nur beim Begriff „Nazinotstand“ im Antragstitel hatten die Vertreter nicht aufgepasst, woraufhin das Verhängnis seinen Lauf nahm.

          Schaltet er das Internet ab? Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP)

          Im aktuellen Fall nun könnte der Oberbürgermeister veranlassen, dass an zwei vom Neustädter Beirat gewünschten Tagen das Internet in besagter Zeit in dem Stadtteil abgeschaltet wird. Dazu aber wird es dem Vernehmen nach nicht kommen, denn abgesehen davon, dass eine solche Maßnahme technisch kaum möglich ist, haben die Beschlüsse der Beiräte keinen bindenden Charakter. Der OB kann sie auch einfach ignorieren, was in der Vergangenheit auch bei bedeutenderen Themen bereits vorkam. Andererseits hätte ein abgeschaltetes Internet womöglich den Kollateralnutzen, temporär heiß gelaufene Hasskappen und Verschwörer ihrer beliebtesten Verbreitungsplattform zu berauben.

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