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Löschdebatte zur AfD : Außenseiter Sachsen

  • -Aktualisiert am

Dirk-Martin Christian, neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen, am Donnerstag in Dresden Bild: dpa

Sachsens Innenministerium zwingt den Verfassungsschutz, Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen. So streng ist keine andere Regierung. Warum machen sie das?

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          In Sachsen ist in dieser Woche etwas Irritierendes passiert. Der Chef des Verfassungsschutzes wurde rausgeworfen, und die Begründung war so, dass man nachfragen wollte, ob man sie richtig verstanden hat. Sachsens Innenministerium hatte von dem Behördenleiter verlangt, die Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen. Das ist die Partei, die gerade in den Rechtsextremismus abgleitet und deren Beobachtung zu den Kernaufgaben des Nachrichtendienstes gehört. Der Behördenleiter, Gordian Meyer-Plath, weigerte sich strikt. Lieber verlor er sein Amt als die Löschung zu vollziehen. Wenn ein Behördenchef so agiert, sollten alle aufmerken.

          Ein Referatsleiter im Ministerium hielt die Löschung aber für dringend geboten. Er war der Chef des Behördenleiters und ist jetzt sein Nachfolger: Dirk-Martin Christian. Sein Argument lautet, dass Abgeordnete besonders vor einer Beobachtung geschützt sind. Das stimmt. Es ist ein guter Einwand, der Dienst muss ihn beachten. Die AfD darf nicht mit illegalen Mitteln bekämpft werden, wer das zulässt, zerstört den Rechtsstaat noch bevor es die Extremisten tun. Hätte der Referatsleiter Recht, hätte er also Gutes getan. Aber hat er? Ganze Nächte könnte man darüber grübeln. Oder man schaut einfach, wie es alle anderen machen.

          Sachsen ist ein Hotspot des Rechtsextremismus

          Es gibt in Deutschland siebzehn Verfassungsschutzbehörden. Eine in jedem Bundesland und das Bundesamt in Köln. Die Rechtslage ist überall gleich, es gibt auch überall AfD-Abgeordnete. Den vielen schlauen Menschen in den übrigen sechzehn Behörden ist die Frage, wie mit AfD-Abgeordneten zu verfahren ist, auch schon untergekommen. Sie sprachen darüber und einigten sich im Verbund auf ein gemeinsames Vorgehen. Es gibt sogar eine Handreichung des Bundesinnenministeriums dazu. Was Sachsens Regierung neuerdings vertritt, ist eine Außenseitermeinung. Niemand sonst sieht das so. Und das ist der Moment, in dem die Sache aufhört, eine juristische Fachfrage zu sein. Damit wird sie politisch.

          Sachsen ist ein Hotspot des Rechtsextremismus. Dieser Nimbus ist nicht immer gerecht. Wer die Sachsen verhöhnt, sollte bei Gelegenheit nachschauen, wie viele Rechtsextremisten im Ruhrgebiet leben oder was in Nordhessen alles passiert, etwa der Mord an Lübcke. Sachsens Extremismusproblem ist mit Pegida, NPD, NSU und AfD aber auch nicht zu leugnen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr im Land. Sachsens Innenminister hat also eine Aufgabe.

          Und: Juristische Risiken gibt es oft. Die AfD klagt ständig gegen den Verfassungsschutz. Ein Innenminister darf nichts Illegales tun. Aber wenn sich ausgerechnet ein sächsischer Minister ohne Not die Mühe macht, eine einsame Außenseiterposition zu vertreten; wenn er ohne politische Notwendigkeit aus dem Konsens des Behördenverbunds ausschert, nur um Daten von Abgeordneten zu löschen, die unter Extremismusverdacht stehen, ist die Frage erlaubt: Warum tut er das? Entweder fehlt seinem Landesamt der Sachverstand, um die Datenspeicherung auf die gleiche Weise zu begründen wie das überall sonst ohne Probleme geschieht. Dann ist nicht die Löschung der Daten die Antwort, sondern eine Neuausrichtung der Behörde. Oder dem Minister gelingt es nicht, juristische Argumente, die kein Amtskollege mit ihm teilt, ins Verhältnis zu setzen zu seiner Aufgabe. Was es auch sein mag, es ist irritierend.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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