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Jasper von Altenbockum (kum.)

Korruption im Bundestag : Die Grenzen der Buße

Warten auf die Ehrenerklärungen: Ralph Brinkhaus, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, im Bundestag. Bild: dpa

Die Unionsfraktion will eine „Ehrenerklärung“ durchsetzen. Die Abgeordneten sind aber nicht der Fraktion, sondern ihrem Gewissen unterworfen – und den Wählern.

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          Für CDU und CSU ist es nicht gerade eine Beruhigung für ihre Selbstzweifel, wenn es von den „einzelnen Personen“, die Paul Ziemiak als Sünder ausmacht, von Tag zu Tag mehr gibt. Am Donnerstag legte nach Nikolas Löbel nun auch Mark Hauptmann sein Bundestagsmandat nieder. Dieses Mal ging es nicht um Masken, sondern um Aserbaidschan.

          Dabei wollten der Generalsekretär und der Parteivorsitzende das Büßerhemd gerade abstreifen, das der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sich und der Partei in den vergangenen Tagen übergezogen hatte. Armin Laschet bezeichnete es als „absurd“, die Affäre mit dem Parteispendenskandal am Ende der Ära Kohl zu vergleichen. Das mag stimmen.

          Wenn Laschet aber hinzufügt, dass die moralischen Maßstäbe in der eigenen Partei in „einer mir nicht vorstellbaren Größenordnung“ verrückt seien und er deshalb „nichts ausschließen kann“, hört es sich schon nicht mehr ganz so absurd an.

          Auf die Bundestagswahl kommt es an

          Die Verbitterung über die „schwarzen Schafe“ in der Fraktion ist deshalb groß. Brinkhaus reagierte rigoros, was nun wiederum neuen Ärger verursacht. Frühere Positionen der Fraktion wurden über Nacht preisgegeben. Jens Spahn hat eine Liste angekündigt, die Wolfgang Schäuble auf den Plan ruft, um die Rechte der Abgeordneten zu verteidigen. Die „Ehrenerklärung“, die von allen Fraktionsmitgliedern ultimativ verlangt wird, baut einen Druck auf, der die Grenzen der Fraktionsdisziplin zu überschreiten droht.

          Was ist, wenn eine Erklärung nicht bis Freitag 18 Uhr vorliegt? Wer sich nichts zuschulden kommen ließ, hat keine Probleme? Die Fraktion maßt sich damit an, Wächter über Abgeordnete zu sein. Die sind aber nicht der Fraktion, sondern ihrem Gewissen unterworfen – und den Wählern.

          Ziemiak wies auf die vielen CDU-Mitglieder hin, die sich nun ärgerten. Aus deren Mitte aber werden die Kandidaten für den Bundestag nominiert. Das ist der richtige Zeitpunkt der Prüfung und der Ehrenerklärungen. Wollen Delegierte eine windige Figur in den Bundestag wählen und folgt ihnen die Mehrheit der Wähler im Wahlkreis, ist es zu spät. Bis zur nächsten (Landtags-)Wahl.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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