https://www.faz.net/-gpf-vdjk

Lockerung des Waffenrechts : Schäuble macht Rückzieher: „Sicherheit geht vor“

  • Aktualisiert am

Die geplante Absenkung des Mindestalters zum Erwerb von Waffen für Sportschützen wurde gestoppt Bild: ddp

Der Bundesinnenminister hat überraschend einen Gesetzentwurf seines Hauses zum Waffenrecht zurückgezogen. Das Mindestalter zum Erwerb großkalibriger Waffen bleibt bei 21 Jahren. Die Kanzlerin begrüßt den Rückzieher, die Opposition spricht von „Chaos“.

          2 Min.

          Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der geplanten Lockerung des Waffengesetzes überraschend einen Rückzieher gemacht. Die geplante Absenkung des Mindestalters zum Erwerb von Waffen für Sportschützen werde gestoppt, teilte sein Ministerium am Montag mit. Im Gesetzentwurf war vorgesehenen, die Altersgrenze von 21 auf 18 Jahre herunter zu setzen.

          Dies werde nun nicht weiter verfolgt, ließ Schäuble erklären: „Sicherheit geht vor. Daher bleibt es bei der bestehenden Altersgrenze von 21 Jahren.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung. Zuvor hatte es parteiübergreifend Proteste gegen die Lockerung des Waffengesetzes gegeben.

          Hintergrund der Debatte war auch der Amoklauf in einem Gymnasium in Erfurt vor fünf Jahren: Der 19 Jahre alte Robert Steinhäuser hatte sich als Sportschütze Waffen besorgt und 16 Menschen erschossen. Danach war das Mindestalter für den Erwerb und den Besitz von großkalibrigen Gewehren und Pistolen für den Schießsport von 18 auf 21 Jahre erhöht worden.

          Lockerung des Waffenrechts : Schäuble macht Rückzieher: „Sicherheit geht vor“

          EU plant Harmonisierung der Altersgrenze

          Mit dem Gesetzentwurf hatte das Innenministerium nach eigenen Angaben der geplanten Harmonisierung der Altersgrenze für Waffenbesitzer in der Europäischen Union vorgreifen wollen. Gegen die Pläne waren am Wochenende auch in der Union teils massive Bedenken erhoben worden.

          Nach einer Beratung mit den Fachleuten seines Ressorts erklärte Schäuble nach Angaben seines Sprechers: „Sicherheit geht vor. Auch bei der Entwicklung und Umsetzung kommenden EU-Rechts haben die Sicherheitsbelange der Bevölkerung absoluten Vorrang.“ Daher bleibe es bei der Altersgrenze von 21 Jahren. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versicherte, es habe keine Intervention der Kanzlerin gegeben. Schäuble habe das Vorhaben zu Recht gestoppt.

          Wulff für Lockerung, Beck dagegen

          Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich dagegen für eine Lockerung des Waffenrechts aus. Die Sportschützen gingen mit Waffen sehr verantwortlich um. Es dürfe nicht alles über einen Kamm geschert werden, sagte er mit Blick auf Amokläufe wie den von Erfurt.

          Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) widersprach Wulff mit der Bemerkung, das verschärfte Waffenrecht habe sich bewährt. Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck lehnte eine Altersabsenkung ab. Je weniger Waffen im Umlauf seien, umso wahrscheinlicher sei es, dass Vorfälle wie in Erfurt vermieden werden könnten, sagte er dem Südwestrundfunk.

          Schäuble habe sich am Montag noch einmal von seinen Fachleuten beraten lassen und dann sehr rasch entschieden, von den bisherigen Planungen Abstand zu nehmen, sagte sein Sprecher. Dabei habe es sich um einen „argumentationsoffen“ Entwurf gehandelt. Daher sei es normal, wenn der Entwurf nach weiter reichenden Argumenten von Experten, Bundesländern, Verbänden oder der Öffentlichkeit verändert werde: „Das ist der ganz typische Gang der Gesetzgebung.“

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wirft Schäuble dagegen vor, in der Innenpolitik „Chaos“ zu verursachen. „Derselbe Innenminister, der die privaten Computer nicht schnell genug ausspähen kann, diskutiert allen Ernstes, ob man schwere Waffen Jugendlichen leichter zugänglich machen soll“, kritisierte er. Von einem Bundesinnenminister müsse erwartet werden, dass er eine „schlüssige Linie vertritt“. Dies sei jedoch derzeit nicht erkennbar.

          Weitere Themen

          So kontrovers lief die Impfpflicht-Debatte Video-Seite öffnen

          Bundestagsdebatte : So kontrovers lief die Impfpflicht-Debatte

          Der Bundestag hat am Mittwoch erstmals über die Einführung einer möglichen Corona-Impfpflicht debattiert. Die heutige Debatte diente dabei erst einmal zur Orientierung. Mit einer Abstimmung wird für Ende März gerechnet.

          Topmeldungen

          Liefert, was erwartet wurde: Fed-Chef Jerome Powell

          Zinsentscheidung der Fed : Geldpolitik im Inflations-Nebel

          Leitzinserhöhung im März und beschleunigter Ausstieg aus dem Anleihekaufprogramm: Fed-Chef Jerome Powell liefert wie erwartet. Gleichzeitig darf die Zinswende im März als Eingeständnis der Notenbanker gewertet werden.