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Lockdown : Geschäfte sollen schon zur Wochenmitte schließen

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Im „Lockdown Light“ wurde der Einzelhandel von den coronabedingten Schließungen ausgenommen. Bild: dpa

Der „Lockdown Light“ hat den Anstieg der Corona-Infektionen nicht verhindern können. Vor dem Treffen zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ab: Schärfere Corona-Regeln sollen wohl schon zur Wochenmitte gelten.

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          Deutschland steht im Kampf gegen die Corona-Pandemie bereits ab der kommenden Woche vor einem weitgehenden Herunterfahren des öffentlichen Lebens. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen gehen Bund und Länder am Sonntag mit diesem Vorhaben in entsprechende Beratungen. Bei Vorgesprächen am Samstag sei bereits eine Schließung der Geschäfte ab Mitte der Woche verabredet worden. Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten werden nun am Sonntag ab 10.00 Uhr beraten und Beschlüsse fassen. Zudem wollen sie klären, mit welchen weiteren Maßnahmen der rapide Anstieg der Neuinfektionen gestoppt werden soll. Dabei soll es auch um Schulen und weitere Kontaktbeschränkungen gehen.

          „Wir müssen auf jeden Fall noch vor der Wochenmitte die nötigen Maßnahmen ergreifen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der „Bild am Sonntag“ laut Vorab-Bericht. Dabei müsse man alle Bereiche in den Blick nehmen: „Schule, Kitas, Geschäfte und Kontakte.“ Der Bund hatte bis zuletzt eine offizielle Einladung an die Länder vermieden, weil er erst sicherstellen wollte, dass diese diesmal auch zu sehr viel härteren Maßnahmen bereit sein würden. Zunächst war ein schärferer Lockdown vom 27. Dezember bis 10. Januar erwogen worden. Angesichts der sich zuspitzenden Virus-Ausbreitung gab es aber immer mehr Stimmen für einen deutlich früheren Start. Mehrere Landesregierungen haben bereits weitgehende Maßnahmen beschlossen, die teilweise schon am Samstag in Kraft traten.

          Das Robert-Koch-Institut meldete auch am Samstag wieder einen deutlichen Anstieg der Neuinfektionen: Binnen 24 Stunden wurden 28.438 neue Fälle und 496 weitere Tote gezählt. Die Zahl der neu positiv Getesteten liegt damit rund 5000 über der vom vergangenen Samstag. Insgesamt erhöhte sich die Zahl damit auf mehr als 1,3 Millionen, 21.466 Menschen starben.

          Mediziner warnen vor dramatischer Lage in den Kliniken

          Auch die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg den Angaben des RKI erneut sprunghaft auf 163,8. Die Zahl gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich innerhalb von sieben Tagen neu anstecken. Der Wert entfernt sich immer weiter vom Ziel 50, das Bund und Länder anstreben. Erst unterhalb dieser Grenze können Gesundheitsämter Infektionsketten wieder nachverfolgen.

          Mediziner warnen vor einer dramatischen Lage in Kliniken an Weihnachten und der sogenannten Triage - also der Abwägung, welcher Patient noch ausreichend intensivmedizinisch behandelt werden kann. Gebe es in den kommenden zwei Wochen pro Tag im Schnitt 30.000 Neuinfektionen, habe man an Weihnachten 420.000 Infizierte, so die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Da ein Teil davon schwere Krankheitsverläufe zeige, sei eine ausreichende intensivmedizinische Betreuung eventuell nicht mehr für alle möglich.

          Mehrere Bundesländer wollen wegen der bei ihnen stark steigenden Fallzahlen nicht mehr auf gemeinsame Bund-Länder-Entscheidungen warten: Baden-Württemberg verhängt bereits ab Samstag landesweit Ausgangsbeschränkungen. Sachsen schließt Geschäfte ab Montag. Das Saarland fährt ab Mittwoch den Präsenzunterricht in den Schulen stark zurück.

          Welche Punkte sind noch offen?

          Am Samstag gab es nach Reuters-Informationen unter anderem Absprachen zwischen den Staatskanzleien von Bund und Ländern. Merkel konferierte auch mit den Unions-geführten Ländern. Sowohl die Kanzlerin als auch die 16 Ministerpräsidenten dringen nach Angaben aus Verhandlungskreisen aus unterschiedlichen Gründen auf ein bundesweites Vorgehen. Merkel warnt demnach vor einer dramatischen Situation gerade in der auch psychologisch sensiblen Weihnachtszeit, auf die man unbedingt gemeinsam reagieren müsse. Sie pocht seit Wochen auf ein härteres Vorgehen bei den für die Umsetzung zuständigen Ländern. Diese wiederum wollen ein einheitliches Vorgehen, weil sie vom Bund für die Schließung der Geschäfte milliardenschwere Entschädigungen für die Betroffenen wollen. „Außerdem wächst die Akzeptanz für landesweite Einschnitte in der Bevölkerung, wenn alle in Deutschland mitziehen“, sagte ein Länder-Vertreter.

          Als sicher in Verhandlungskreisen gilt, dass auch die Ende November beschlossenen Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen für Weihnachten und Silvester zurückgenommen werden. Unstrittig sei zudem, dass zwischen den Jahren und bis zum 10. Januar die meisten Geschäfte bis auf Lebensmittelläden geschlossen werden. Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen sollen massiv ausgeweitet und wohl auch verbindlich gemacht werden. Zudem wolle man produzierende Unternehmen oder Handwerksbetriebe nicht schließen, wohl aber Firmen auffordern, vor, um und nach Weihnachten die meist ohnehin in diesen Tagen ausgedünnte Produktion herunterzufahren.

          Wenn die Läden geschlossen werden, soll der Bund Entschädigungen zahlen. Bisher werden die geschlossene Gastronomie im Dezember nach Umsatz entschädigt. In der Bundesregierung heißt es nun, dass Finanzhilfen für den Handel aber über das Instrument der Überbrückungshilfen III abgewickelt werden sollen. Dieses sieht vor allem eine Erstattung von Fixkosten vor. Am Sonntag müsse entschieden werden, wann genau Schulen schließen beziehungsweise ihren Präsenzunterricht einschränken, hieß es am Samstag. Sie sollten auf jeden Fall erst nach dem 10. Januar wieder öffnen.

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