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Merkel über Oster-Chaos : „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“

„Einzig und allein mein Fehler“. Angela Merkel (CDU) entschuldigte sich am Mittwoch bei den Deutschen für das politische Chaos wegen der jetzt zurückgenommenen Verlängerung der Osterruhe. Bild: AFP

Die laute Kritik an den Corona-Beschlüssen hat Kanzlerin Merkel zu einer Kehrtwende veranlasst: Sie macht die Verlängerung der Osterruhe rückgängig. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, gesteht sie ein. Die Bund-Länder-Treffen in der Krise verteidigt Merkel aber grundsätzlich.

  • Aktualisiert am
          5 Min.

          Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur so genannten verlängerten Osterruhe zu stoppen. Der Beschluss sei „ein Fehler" gewesen und werde zurückgenommen, sagte Merkel am Mittwoch nach abermaligen Beratungen mit den Ministerpräsidenten auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin.

          Merkel übernahm die persönliche und alleinige Verantwortung. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.“ Die Kanzlerin sagte, sie wisse, dass dieser Vorgang zusätzliche Verunsicherung in der Bevölkerung auslöse. „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Die Idee eines Ostershutdowns sei „mit bester Absicht entstanden“, ergänzte die sie. Dennoch sei sie ein Fehler gewesen. „Sie hatte ihre guten Gründe, war in der Kürze der Zeit aber nicht gut genug umsetzbar. Wenn sie überhaupt irgendwann so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.“

          Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten nicht so gelöst werden können, wie es nötig wäre, so Merkel. „Ein Fehler muss als Fehler benannt und korrigiert werden. Wenn möglich, noch rechtzeitig.“ Merkel dankte allen, die mit ihrem Verhalten dazu beitrügen, die dritte Welle zu stoppen. Dafür böten die beschlossenen Maßnahmen einen Rahmen. Sie sei zutiefst davon überzeugt, dass Deutschland das Virus gemeinsam besiegen werde. „Der Weg ist hart und steinig, von Erfolgen und Rückschlägen gekennzeichnet. Aber das Virus wird langsam, aber sicher seinen Schrecken verlieren.“

          Grundsätzlich verteidigte die Kanzlerin die Runden mit den Ländern als Steuerungsgremium in der Corona-Krise aber. Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag während einer Regierungsbefragung, die kurz nach ihrer Pressekonferenz folgte und bereits länger geplant war. „Über die Verbesserung der Arbeitsweise (...) werden wir auch noch einmal miteinander reden.“ Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes- und Landesregierungen Sachverstand. „Das zeichnet unsere föderale Ordnung aus.“

          Merkel hob zugleich die jeweilige Zuständigkeit des Bundes und der Länder im Krisenmanagement hervor. „Jede Ebene in der Demokratie hat ihre Verantwortung.“ Der Bund könne bei vielem unterstützen, aber nicht alles machen. „Die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu den Aufgaben, die eine Bundesregierung leisten kann“, sagte die Kanzlerin und verwies auf die Länder und Kommunen. Die Länder hätten erklärt, dass ihr Bedarf (...) bei der Bestellung der Tests gedeckt sei. „Wir bestellen jederzeit nach, wenn die Länder der Meinung sind, dass sie mehr von den Tests brauchen.“

          Merkel hielt sich im Plenum eine Entscheidung darüber offen, Unternehmen zur Bereithaltung von Schnelltests für ihre Mitarbeiter zu verpflichten. Momentan geschieht dies auf freiwilliger Basis. Merkel verwies darauf, dass die Arbeitgeber bis Anfang April eine Statistik über die Beteiligung vorlegen wollten. „Wir sind bereit, auch regulatorische Maßnahmen durchzuführen, wenn die Beteiligung nicht ausreicht“, sagte Merkel. „Ich halte die Selbsttests in den Betrieben für außerordentlich wichtig.“

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          Zu Forderungen, der Bundestag direkt solle über das Corona-Vorgehen entscheiden, verwies die CDU-Politikerin auf ein generelles Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern. Die Länder hätten beim Infektionsschutz eine Vielzahl von Verordnungsmöglichkeiten, von denen sie auch Gebrauch machen wollten - landesweit oder je nach Landkreis. Wenn der Bundestag einen Stufenplan beschließen würde, wäre dies nicht so einfach. Dies müsste dann auch vom Bundesrat so akzeptiert werden

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