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Lockdown ab Mittwoch : Merkel, die Ministerpräsidenten und das Notwendige

Nicht alles machen, was möglich ist: Merkel bei der Pressekonferenz am Sonntag Bild: Reuters

Die Kanzlerin und die Länderchefs einigten sich rasch auf Beschränkungen. Auch an Festtagen dürfen sich Menschen im kleinen Kreis sehen. Doch nicht alles, was möglich ist, solle man auch machen.

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          So rasch haben sich Bund und Länder noch nie auf weitgehende Beschränkungen des öffentlichen Lebens geeinigt. Nach einer guten Stunde war der drastische Lockdown von Mittwoch an beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel vermied auch auf Nachfrage alle triumphalen Töne derer, die es schon immer besser gewusst haben, obwohl sie dafür gute Gründe gehabt hätte. Spätestens seit der von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) als historisch bezeichneten Runde im Kanzleramt Mitte Oktober hätte sich die Bundeskanzlerin härtere Einschränkungen gewünscht. Doch sie kartete nicht nach.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          „Heute ist nicht der Tag zurückzublicken, sondern das Notwendige zu tun“, sagte sie in ihrer gewohnten Nüchternheit. Sie hätte sich auch gewünscht, dass die leichteren Einschränkungen eine bessere Wirkung gehabt hätten. „Ich bin heute sehr einverstanden mit den Maßnahmen“, bekräftigte Merkel. „Wie es Anfang Januar weitergeht, können wir heute noch nicht sagen“. Eine Verlängerung der Einschränkungen ist also nicht auszuschließen. Beraten wird die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten darüber am 5. Januar.

          Ihren Hauptakzent legte sie auf die Kontaktbeschränkungen. Mit Ausnahme der Weihnachtsfeiertage vom 24. bis 26. Dezember, nicht aber an Silvester oder Neujahr, bleibt es bei der bisherigen Regelung von maximal fünf Personen aus zwei Hausständen bei privaten Treffen bis zum 10. Januar. Vom 24. bis zum 26. Dezember sind Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehende Personen zuzüglich Kinder im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis möglich, also Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige, auch wenn die Anzahl der Personen mehr als zwei Hausstände oder fünf Personen über 14 Jahre umfasst.

          Wer einen größeren Kreis plane, solle möglichst eine „Schutzwoche“ vor Weihnachten einplanen, riet Merkel. Sie kündigte an, dass das Bundesinnenministerium mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften in Verbindung treten werde, um eine möglichst risikoarme Regelung für die Weihnachtsgottesdienste zu treffen. Klar ist, dass Anmeldungsformulare ausgefüllt werden müssen, eine Maskenpflicht auch am Platz gilt und der Gemeindegesang verboten bleibt.

          „Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist“

          Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) appellierte an die Verantwortung jedes einzelnen und sagte, es seien weiter „Dinge möglich“, etwa an Weihnachten. „Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.“ Er wehrte sich auch gegen den Verdacht, dass die föderalistische Verfassung Deutschlands die Pandemiebewältigung erschwere. Bund und Länder bewiesen Handlungsfähigkeit. Zuletzt hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus im Deutschlandfunk eine neue Föderalismuskommission gefordert und vorgeschlagen, dass nach der Krise in Ruhe bewertet wird, ob der Föderalismus tatsächlich „leistungsfähig genug ist oder ob wir an der einen oder anderen Stelle etwas ändern müssen“.

          Die Aussetzung der Präsenzpflicht an allen Schulen von der Primarstufe an und die Schließung der Kindertagesstätten erst am Mittwoch begründete Müller damit, dass sowohl Bildungseinrichtungen als auch Familien die Möglichkeit haben müssten, sich darauf vorzubereiten. Im Stadtstaat Berlin lebten 52 Prozent Alleinerziehende und Alleinlebende, auch deren Lebenswirklichkeit sei zu bedenken. Nähere Einzelheiten wollte Berlin noch am Sonntag klären.

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