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Geschenke im Parlament : Voodoo-Zauber in der Politik

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Doch haben die besonders viel Einfluss auf die Politik, die besonders viel Geld haben? Ganz so einfach ist das nicht, sagt der Lobbyist mit der jahrzehntelangen Erfahrung. Die Voodoo-Puppe der INSM sei dafür ein gutes Beispiel. Der Verband ist durchaus schlagkräftig und investiert eine Menge in PR-Berater, die sich solche Dinge ausdenken. Und das sei der Fehler, sagt der Lobbyist. Man dürfe diese Arbeit nicht aus der Hand geben. Mit einer misslungenen Aktion könne man vieles kaputtmachen. Stattdessen: Sachbezogen, ehrlich und bescheiden auftreten. Wenn der Abgeordnete nur einmal hinters Licht geführt worden sei, sei es aus mit der Einflussnahme. Außerdem brauche man Geduld, man müsse dauerhaft im Gespräch bleiben. Nicht nur mit den Abgeordneten, sondern auch ihren Büroleitern und den Referenten. Und dann sagt der Unternehmensvertreter noch einen wichtigen Satz: „Ein guter Lobbyist kennt die Zwänge der Abgeordneten.“

SPD-Abgeordneter sorgt für Offenheit

Denn Abgeordnete müssen sich und ihre Arbeit heutzutage so transparent wie möglich machen. Dazu geben viele auf ihrer Internetseite an, wie hoch ihre Bezüge als Abgeordnete sind und mit wem sie sich zum Gespräch treffen. Auch Tabea Rößner macht das, die Bürger sollten erfahren, was die Abgeordneten mit ihrem Geld machen, sagt sie. Aber was ihr SPD-Kollege Marco Bülow macht, geht ihr zu weit. Denn Marco Bülow gibt nicht nur seine Einkünfte an, er zeigt jedem auf Wunsch auch seinen Steuerbescheid. Außerdem veröffentlicht er eine Zusammenfassung jedes Gesprächs, das er mit Lobbyvertretern führt. Auch er werde seitdem zu weniger Veranstaltungen eingeladen und bekomme weniger Aufmerksamkeiten zugeschickt, sagt er. Aber das nehme er gerne in Kauf. Mit seiner Offenheit setzt er viele andere Abgeordnete unter Druck. Man müsse dem Abgeordneten vertrauen, dass er sich nicht blind von Lobbyisten beeinflussen lasse, auch wenn er nicht jedes Gespräch im Wortlaut wiedergebe, meinen Rößner und andere.

Ein anderer Lobbyist, auch er mit jahrzehntelanger Erfahrung in Bonn und Berlin, sagt, er würde nie auf die Idee kommen, Geschenke an Abgeordnete zu schicken. Ein handgeschriebener Brief, ein Gruß zum Geburtstag – das mache viel mehr Eindruck. Nicht betont witzig sein, sondern nützlich. Der Lobbyist gibt ein Beispiel: Als er für eine große Fast-Food-Kette tätig war, sollte er deren Expansion betreuen. Um die Abgeordneten zu überzeugen, verschickte er keine Burger-Gutscheine. Er wies darauf hin, dass das Essen an Autobahn-Raststätten nicht besonders gut sei und man doch in Zukunft auch auf das der Fast-Food-Kette zurückgreifen könnte. Das führe auch zu mehr Wettbewerb. Spätestens bei diesem Wort hatte der Lobbyist viele Abgeordnete auf seiner Seite. „Man muss schon ein bisschen schlau sein. Ich beeinflusse keine Politik durch Voodoo-Zauber.“

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