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Neues Lobbyverzeichnis : Lobbyismus regulieren – nicht das freie Mandat

  • -Aktualisiert am

Blick in das Plenum des Bundestages Bild: dpa

Mit einem umfangreicheren Lobbyverzeichnis kann der Bundestag den Zutritt von Interessenvertretern zu seinen Gebäuden besser erfassen und steuern. Eines müssen wir aber gleichzeitig vermeiden: Der Kontakt zu Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden. Ein Gastbeitrag.

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          Repräsentative Demokratie lebt von der Abwägung verschiedener Interessen. Interessenvertretung ist dafür unverzichtbar. Der Bundestag kann keine Frage entscheiden, ohne dass die Abgeordneten wissen, welche unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen es gibt. Deshalb ist es wichtig, ständig im Austausch zu sein. Im Wahlkreis mit den Bürgern, Kammern, Initiativen oder Unternehmen, in Berlin mit den meist professionell organisierten Interessenvertretern. In einer Demokratie ist es auch nichts Verwerfliches, Interessen zu bekunden. Interessen haben wir alle, jeder Bürger, jeder Verein, jedes Unternehmen, jede Bürgerinitiative, die Kirchen, die Verbände, einfach jeder. Wir leben schließlich in einer pluralen Gesellschaft.

          Trotzdem nimmt beim Thema Lobbyismus das Unbehagen in der Öffentlichkeit zu. Viele Menschen verbinden damit Mauscheleien und verbotene Einflussnahme. Das mag übertrieben sein, dennoch kann man die zunehmende Besorgnis der Menschen nicht einfach abtun. Ziel muss sein, die Transparenz des Austauschs von Politik und Interessenvertretern zu erhöhen.

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