Lobbyismus für KI-Unternehmen : Guttenberg soll sich für „Augustus Intelligence“ eingesetzt haben
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Karl-Theodor zu Guttenberg im September 2016 in Berlin Bild: Jens Gyarmaty
Der frühere Verteidigungsminister soll beim Kanzleramt für das amerikanische KI-Unternehmen geworben haben, für das auch Philipp Amthor tätig war. Doch die E-Mail des CSU-Mannes blieb offenbar unbeantwortet.
Der frühere Verteidigungs- und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll versucht haben, sich im Kanzleramt für das amerikanische Start-up-Unternehmen „Augustus Intelligence“ einzusetzen. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi geantwortet haben soll, habe Guttenberg im September 2019 eine E-Mail an das Kanzleramt gesandt, „offenbar mit dem Ziel eines Gesprächs“, zitiert der „Spiegel“ aus der Antwort der Bundesregierung.
Weiterhin soll es in der Antwort heißen, eine Recherche zu dem Unternehmen „auf Arbeitsebene“ habe zu „keinen belastbaren Ergebnissen“ geführt. Guttenberg habe somit keine Antwort auf sein Schreiben erhalten, heißt es im „Spiegel“.
Das Unternehmen „Augustus Intelligence“ war im Juni in die Schlagzeilen geraten. Damals wurde bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) sich von dem Unternehmen für Lobbytätigkeiten hatte einspannen lassen. Für seine Bemühungen erhielt er Aktienoptionen sowie einen Direktorenposten.
Als Reaktion auf die Affäre gab Amthor jegliche Tätigkeit für das Unternehmen auf und die Aktienoptionen zurück. Zudem verzichtete er auf eine Kandidatur für den Posten des CDU-Parteivorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern. Die Firma hatte außerdem Kontakt zum ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen (CDU).
Guttenberg war im März 2019 Aktionär und zwei Monate später Vorstandsmitglied der von den beiden Deutschen Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger geführten Firma geworden. Das Unternehmen hat seinen Sitz im New Yorker One World Trade Center, genauso wie Guttenbergs eigene Beratungsfirma. Bislang war über die Tätigkeit des CSU-Politikers für „Augustus Intelligence“ kaum etwas bekannt.
Das Unternehmen gibt an, im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) tätig zu sein. Das Unternehmen hat unter anderem über Amthor Kontakte zu deutschen Ministerien aufgebaut. Ein von Amthor vermitteltes Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium hat nach Angaben des Ministeriums zu keinem Ergebnis geführt. Auch mit dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich die beiden Firmengründer getroffen. Das Ministerium teilte aber mit, es sei kein Geld geflossen.
