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Lobbyismus bei den Grünen : Herr Sonnenschein bekommt keinen Ärger

„Mister Sunshine”: Hans-Josef Fell sitzt in der Solar-Lobby Bild: ddp

Hans-Josef Fell sitzt in der Solar-Lobby, Rezzo Schlauch bei EnBW: Bei den Grünen wird noch ein Unterschied gemacht, ob jene aus ihren Reihen, die auf die Seite der Lobbyisten wechseln, das für einen guten oder einen weniger guten Zweck tun.

          Wenn ehemalige Politiker ihrer Partei eine Austrittserklärung schicken, dann ist es nicht verwunderlich, wenn scharfe Kritik an bestimmten Entwicklungen oder Tendenzen geübt wird. Schließlich ist es oft die letzte Gelegenheit, dies noch einmal medienwirksam zu kommentieren. So hielt es auch Margareta Wolf, als sie am Montag einen Schlussstrich unter 28 Jahre Grünen-Mitgliedschaft zog. Unerträglich war es ihr geworden, wie sich führende Grüne teils offen, teils verdeckt über ihre private Tätigkeit geäußert haben: Für den Kommunikationsberater Deekeling Arndt hat sie als eine von mehreren Aufgaben den Informationskreis Kernenergie mitbetreut.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Als Gründungsmitglied habe sie an ihrer Partei immer den lebendigen Diskurs geschätzt, schrieb sie zum Abschied. Dieser „diskursive Ansatz“ habe aber in den vergangenen drei Jahren merklich an Relevanz verloren. „Strategisch haben sich Partei- und Fraktionsführung gegen die zugespitzte offene Diskussion und für den größten gemeinsamen Nenner entschieden. Damit haben sie aber nicht nur einem Harmoniebedürfnis bei sich selbst entsprochen, sondern auch ein Alleinstellungsmerkmal von Bündnis 90/Die Grünen aufgegeben.“ Auch deswegen habe sie zum Jahresende 2007 ihr Bundestagsmandat aufgegeben.

          „Meine Partei hat sich in eine Sackgasse manövriert“

          Dann ging sie auch auf den konkreten Streit ein, der bis hin zu Forderungen nach ihrem Parteiausschluss geführt hatte: Die Energiefrage sei eine der zentralen Gründungsfragen ihrer Partei gewesen. „Dem realpolitischen Teil meiner Partei und somit dem im eigentliche Sinne politischen Teil der Grünen war immer klar, dass man nicht gleichzeitig die energetische Nutzung von Kohle und Kernenergie ablehnen kann. Das war auch immer meine Meinung“, schrieb Frau Wolf. „Meine Partei hat sich in dieser Frage in eine strategische Sackgasse manövriert, aus der sie nur wieder herauskommt, wenn sie zu einer sachlichen, nicht romantisierenden Debatte in der Frage zurückkehrt und in einen offenen, sachlichen Dialog eintritt, einen Dialog, der nicht jede Idee, die geäußert wird, diffamiert, sondern sich substantiell mit ihr auseinandersetzt. Diese Dialogkultur ist nicht erkennbar.“

          Rezzo Schlauch berät heute den Stromkonzern EnBW

          Das ist eine schonungslose Analyse, die aber aus erwähntem Grunde außer zu Abwehrreflexen kaum zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung führen dürfte. Bis auf einen Aspekt, der allerdings von Angehörigen der Parteiflügel aufmerksam registriert wurde: dass dem realpolitischen Teil immer klar gewesen sei, dass man nicht gleichzeitig gegen Kohle- und Atomenergie sein könne. Realos reagieren darauf mit der Bemerkung, Frau Wolf sei keine aktive Grünen-Politikerin mehr gewesen. Und es wird darauf hingewiesen, dass die Äußerung ja kein Bekenntnis zur Kernenergie bedeute, sondern auch auf die Kohle bezogen werden könne.

          Erst Kampagnen wegen dicker Kinder, dann Schokolade verkaufen

          Parteilinke sehen dagegen durchaus die Flügelrelevanz. Sie bemerken, es sei gut, dass die Realos klar gegen die Atomkraft Stellung bezögen - damit gar keine Zweifel aufkämen. Und auf dem linken Parteiflügel wird gerne noch auf einen anderen Umstand hingewiesen: Auf der langen Liste der Grünen-Politiker, die in den vergangenen Jahren die „Seite gewechselt“ haben und für Lobbygruppen tätig geworden sind, die sonst von Grünen politisch eher bekämpft werden, stehen vor allem Realos. Dabei spielen die kleinen Unterschiede auch keine Rolle mehr, wenn so eine Aufzählung entsteht. Zuletzt ging Marianne Tritz an die Spitze der deutschen Zigarettenlobby. Sie war bis 2002 Bundestagsabgeordnete und führte danach das Büro des Fraktionsvorsitzenden (und Oberrealos) Fritz Kuhn.

          Das bekannteste Beispiel ist Matthias Berninger, in rot-grünen Zeiten wie Margareta Wolf Parlamentarischer Staatssekretär. Seine Kenntnisse und Erfahrungen aus der Zeit im Verbraucherschutzministerium bringt er jetzt ein beim Lebensmittelkonzern „Mars“. Gestern noch Kampagnen wegen der dicken deutschen Kinder, heute Schokolade verkaufen, spotteten seine innerparteilichen Gegner, als der Realo-Exponent den Sprung in die Wirtschaft wagte, wo er zügig Karriere machte. Berninger setzte sich zur Wehr, gerade in einem Lebensmittelkonzern sei es wichtig, wenn man sich um Nachhaltigkeit und werthaltigere Bestandteile kümmere.

          Gute und weniger gute Lobbyarbeit

          Rezzo Schlauch, noch ein ehemaliger Staatssekretär, sitzt im Beirat des Energieversorgers EnBW, der einer der größten Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland ist. Schlauch verweist aber darauf, dass er dort für die erneuerbaren Energien zuständig sei. Die einstige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer betätigt sich inzwischen für die Kommunikationsagentur Pleon und ist dort zuständig für die Gesundheitssparte - also etwa die Pharmaindustrie. Einer der ersten namhaften Wechsler war Gunda Röstel, die als Parteivorsitzende neben Antje Radcke die Turbulenzen der ersten rot-grünen Regierungsjahre zu erleiden hatte. Als sie zum Wasserversorger Gelsenwasser wechselte, war einigen Parteifreunden allein schon dessen damalige Zugehörigkeit zum Eon-Konzern spitze Kommentare wert.

          Säuberlich wird dabei bei den Wahrern der reinen Lehre zwischen guter und weniger guter Lobbyarbeit unterschieden. So stört sich beispielsweise kaum ein Grüner ernsthaft an den Engagements von Hans-Josef Fell. Der Bundestagsabgeordnete, zugleich Obmann seiner Fraktion im entsprechenden Ausschuss, sitzt auf allen Ebenen der Solarenergie-Lobby - so will es scheinen, wenn man auf die veröffentlichungspflichtigen Angaben auf der Bundestags-Internetseite blickt. Allenfalls in mildem Spott wird ihm in den eigenen Reihen der Spitzname „Mister Sunshine“ verliehen.

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