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Untersuchungsausschuss : Lob und Tadel für Polizeieinsatz bei Halle-Anschlag

Nach dem Anschlag: Ein Polizeiwagen steht am 13. Oktober 2019 in der Nähe des Eingangs zur Synagoge von Halle. Bild: dpa

Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Halle hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Das Zeugnis für die Polizei fällt gemischt aus: Sie habe „viel richtig“ und „wenig falsch“ gemacht.

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          Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des sachsen-anhaltischen Landtags zum antisemitischen Terroranschlag von Halle hat am Freitag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Bei dem Anschlag war Stephan Balliet am 9. Oktober 2019 mit seinem Plan gescheitert, in die Hallenser Synagoge einzudringen und die Teilnehmer der dortigen Jom-Kippur-Feier zu ermorden.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Der Rechtsextremist erschoss darauf zwei Personen im Umkreis. Die Polizei hatte die Synagoge trotz des höchsten jüdischen Feiertags unbewacht gelassen. Balliet ist wegen der Tat im Dezember zu lebenslanger Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

          Striegel: „Insgesamt erfolgreicher Einsatz“

          Der Untersuchungsausschuss gelangte in seinen umfangreichen Anhörungen zu der Erkenntnis, dass der Polizei nach dem Eintreffen der ersten Notrufe keine gravierenden Fehler unterlaufen seien. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben sagte, die Polizei habe angesichts des anfänglich schwer überschaubaren Lagebilds „viel richtig“ und „wenig falsch“ gemacht.

          Der Ausschussvorsitzende Sebastian Striegel (Grüne) sagte, es handele sich um einen „insgesamt erfolgreichen Einsatz“, durch den der Täter nach eineinhalb Stunden lebend festgenommen werden konnte. Jedoch müssten die unzureichenden Kapazitäten der Polizei bei Notrufen verbessert werden. Zudem müsse die Polizei in der Lage sein, die Live-Übertragung von Straftaten im Internet aufzuspüren und zu verfolgen.

          Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags am 23. Dezember 2020 in Magdeburg
          Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags am 23. Dezember 2020 in Magdeburg : Bild: dpa

          Einig waren sich die Abgeordneten darüber, dass eine präventive Sicherung der Synagoge durch Polizeikräfte an Jom Kippur den Anschlag womöglich verhindert hätte. Die Abgeordneten kritisierten, dass die Behörden die Gefährdungslage „unzureichend eingeschätzt“ hätten und der Austausch mit den Synagogengemeinden von mangelnder Abstimmung, ständigem Personalwechsel und unzureichenden Kenntnissen des Judentums geprägt gewesen sei.

          Unsensibler Umgang

          Als unsensibel erwies sich zudem der Umgang mit den Betroffenen des Anschlags in der Synagoge. Mehrere von ihnen fühlten sich von der Polizei wie Verdächtige behandelt und klagten in den Anhörungen über ein rauhes, verständnisloses Verhalten einiger Beamter. Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde mussten etwa gegen Widerstände durchsetzen, dass sie ihr koscheres Essen aus der Synagoge mitnehmen durften. „Die Betreuung von Betroffenen muss künftig Führungsaufgabe sein“, forderte der Ausschussvorsitzende Striegel.

          Der Untersuchungsausschuss hatte sich neben der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Synagoge auch dem Tod eines Polizeischülers im Jahr 2018 in Halle zu widmen. Dies entsprach dem Willen der AfD, die den Ausschuss eingesetzt hatte. Laut Abschlussbericht wurden in diesem Fall aber keine Fehler oder Versäumnisse der Polizei zutage gefördert.

          Der SPD-Obmann Erben kritisierte, der Tod des Polizeischülers weise auch keinerlei Verbindung zum Terroranschlag auf. Die Vertreter von Grünen, SPD und Linkspartei warfen der AfD am Freitag zudem vor, einen „unzureichenden Untersuchungsauftrag“ zum Terroranschlag auf die Synagoge vorgegeben zu haben.

          Der Ausschuss habe sich nicht mit der Frage befassen können, wie rechtsextremer Terror in der Gesellschaft entstehe. Im Abschlussbericht wird Stephan Balliet als „terroristischer Einzeltäter“ bezeichnet. Dieser Begriff dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Balliet einem „ideologischen Rudel“ angehört habe und in eine rechtsextreme Subkultur eingebettet gewesen sei, heißt es im Abschlussbericht.

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