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Politiker loben KSK-Kommandeur : Ein klares Signal gegen Rechtsextremismus

Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) trainieren den Häuserkampf und eine Geiselbefreiung (Archivbild). Bild: dpa

Der Chef der Eliteeinheit droht Rechtsextremisten in seinem Verband. Dafür bekommt er Unterstützung aus allen Fraktionen. Grüne und Linke werfen der Bundesregierung aber Versäumnisse vor.

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          KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr hat für seine Drohung gegenüber potentiellen Rechtsextremisten in seinem Verband parteiübergreifend viel Unterstützung unterhalten. Politiker sämtlicher im Bundestag vertretenen Fraktionen begrüßten den Brief des 52 Jahre alte Brigadegenerals, der am Dienstag öffentlich geworden war. Darin hatte Kreitmayer seinen Soldaten unter anderem geschrieben, er „meine nicht zu übertreiben mit der Feststellung, dass unser Verband derzeit die schwierigste Phase seiner Geschichte erlebt“.

          „Für Rechtsextremismus ist kein Platz in der Bundeswehr. Dies gilt umso mehr für die Eliteeinheit der Truppe“, teilte der verteidigungspolitische Sprecher der der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, auf Anfrage dieser Redaktion mit. Elite verpflichte dazu, allen anderen ein Vorbild zu sein. Daher unterstütze er die klaren Worte Kreitmayrs. Ähnlich äußerte sich sein Kollege von der SPD. „Es ist gut, wenn vom Kommandeur ein klares Signal kommt“, sagte Fritz Felgentreu der F.A.Z.

          Zustimmung gab es auch aus der Opposition. „Solche Soldaten haben in der Bundeswehr nichts verloren, sagte AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte.“ Er könne die Wut des Kommandeurs über den Vorfall am 13. Mai „absolut nachvollziehen.“

          Kreitmayrs Brief steht in Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen einen langjährigen KSK-Angehörigen, den Kreitmayr als „schockierenden Höhepunkt“ bezeichnete. Auf dem Grundstück des Soldaten in Nordsachsen war am 13. Mai ein Versteck mit Waffen, Sprengstoff, Munition sowie Nazi-Devotionalien gefunden worden. Der 45 Jahre alte Oberstabsfeldwebel befindet sich derzeit in Untersuchungshaft.

          20 Verdachtsfälle im KSK

          Das KSK ist aufgrund einer auffallend hohen Zahl an extremistischen Verdachtsfällen seit längerer Zeit ein Arbeitsschwerpunkt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Aus einer Unterrichtung des Verteidigungsministeriums an die Obleute des Deutschen Bundestages geht hervor, dass gegenwärtig rund 20 Fälle verfolgt werden. Elf Angehörige des KSK wurden bereits entlassen, verhaftet oder  disziplinar gemaßregelt.

          Fachpolitikerinnen von Grünen und der Linken warfen der Regierung indes vor, das rechtsextreme Potential in der Bundeswehr unterschätzt zu haben. „Der Brandbrief des KSK-Kommandeurs drückt das Entsetzen vieler Menschen in der Bundeswehr über die sich häufenden Fälle von Rechtsextremismus aus“, schrieb Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger von den Grünen. Die Schwere des jüngsten Falls mache deutlich, dass es überall noch mehr Wachsamkeit gegenüber rechtsextremen Umtrieben in der Bundeswehr brauche. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) pariere jeden Fall mit neuen Statements. Aber es fehlt eine klare Aussage, wie sie diese große Gefahr endlich in den Griff bekommen will.

          „Jahrelang heruntergespielt“

          Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz (Linke) sagte der F.A.Z.: „Die Bundesregierung hat jahrelang das Problem heruntergespielt und die Existenz rechtsextremer Netzwerke geleugnet. Das hat den Aufbau rechter Verbindungen bis tief in die Bundeswehr hinein begünstigt und Nazis ermutigt, Munitionslager anzulegen.“ Diese Kultur des offiziellen Wegguckens und Wegduckens müsse ein Ende haben.

          Die neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), warnte derweil davor, das KSK unter Generalverdacht zu stellen. Wichtig sei es, darauf zu achten, dass über Einzelfälle hinaus keine Strukturen in den Streitkräften existierten, die solche Einstellungen begünstigten, sagte sie der F.A.Z. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte an, den Brief des KSK-Kommandeurs am Mittwoch zum Thema im Verteidigungsausschuss zu machen.

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